“Es gibt ganz viele Behörden, die kompetent sind, aber das Prinzip der Staatsferne erfüllen nur die Landesmedienanstalten”, sagt Schmid. Auch das Bundesamt für Justiz, das derzeit oft ins Gespräch gebracht werde, könne dies nicht erfüllen. Das Kriterium der Staatsferne hatten Bundestag und Bundesregierung auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz missachtet. Die Folge: Das Verwaltungsgericht Köln hat in der […]
Im Zuge der EU-Wahlrechtsreform haben sich die Verhandlungsführer der vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament auf die Einführung von transnationalen Listen schon zur Europawahl 2024 geeinigt. Wie der Verhandlungsführer der Grünen, Damian Boeselager, auf Twitter verkündete, sollen 28 Abgeordnete über solche Listen ins Parlament einziehen können. Länderübergreifende Bewegungen müssen Parteien in mindestens sieben Mitgliedstaaten verbinden […]
Das US-Importverbot für russisches Öl schadet nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der Wirtschaft Russlands kaum. Sehr viel wirksamer werde ein Ölembargo gegen Russland erst, wenn sich auch die EU daran beteilige, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch nach entsprechenden Modellrechnungen im Institut. “Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag […]
Die EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündeten Belarus. Die Botschafter der Mitgliedstaaten verständigten sich gestern darauf, Kryptowährungen in die für andere Finanztransaktionen mit Russland geltenden Beschränkungen aufzunehmen. Damit wollen sie verhindern, dass Bitcoins und Co zur Umgehung der Strafmaßnahmen genutzt werden. Daneben nimmt die EU den russischen Schifffahrtssektor ins Visier: Technologien für […]
Die EU-Staaten bereiten sich angesichts des Konflikts mit Russland auf verstärkte Cyberangriffe vor. Bis auf den Vorfall beim Satellitennetzbetreiber Viasat (Europe.Table berichtete) habe man bislang zwar keinen signifikanten Anstieg der Cyberattacken beobachtet, sagte der französische Digitalstaatssekretär Cédric O nach einem Treffen der zuständigen Minister in Nevers. Man beobachte die Lage aber sehr genau.Die französische Ratspräsidentschaft […]
Update und Upgrade: Beim EU-Sondergipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag steht die Sicherheitspolitik und die gemeinsame europäische Verteidigung ganz oben auf der Agenda. Durch den Krieg in der Ukraine habe dieses Thema, das der amtierende EU-Ratspräsident und Gastgeber Emmanuel Macron ohnehin pushen wollte, noch einmal massiv an Bedeutung gewonnen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.Konkret […]
Seine Handballtrainings hielten ihn lange davon ab, im Ausland Schritte zu wagen; ein Kreuzbandriss, ein Zusatzstudium und ein Praktikum in Brüssel machten Johannes Schraps aber zum überzeugten Europäer. Heute ist der 38-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete ordentliches Mitglied im Europaausschuss und im Finanzausschuss, zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Haushaltsausschuss. Im Europaausschuss ist Johannes […]
Das russische staatlich kontrollierte Medienunternehmen Russia Today hat ein EU-Verbot seiner Aktivitäten in der Europäischen Union angefochten, wie das EU-Generalgericht am Dienstag in einem Tweet mitteilte. Die EU verhängte das Verbot letzte Woche und beschuldigte Russia Today der systematischen Desinformation über Russlands Einmarsch in der Ukraine. Die Sanktion bedeutet, dass es Betreibern in der EU […]
Das Europäische Parlament verabschiedet heute einen Bericht, in dem es die EU aufgefordert, bis 2025 ein Verbot für Goldene Pässe zu erlassen und die Ausstellung von Visa und Pässen an reiche Russen im Austausch für Investitionen sofort zu stoppen. Der Schritt folgt auf die russische Invasion in der Ukraine, die weltweite Sanktionen von nie dagewesener […]
Frauen in Europa müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich besser vor Vergewaltigung und Belästigung geschützt werden. Die Brüsseler Behörde schlug deshalb am Dienstag ein Gesetz vor, das die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Europa erstmals EU-weit regelt. “Ich möchte eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen verhindert, verurteilt und verfolgt wird, wenn sie geschieht. Es ist an […]