Die EU-Energieminister haben am Montag bei einem außerordentlichen Treffen in Brüssel beraten, wie sie Europas Versorgungssicherheit stärken können. Im Fokus waren auch die besonderen Bedürfnisse der Ukraine seit dem russischen Angriff: “Wir sind zusammengekommen, um eine solide und solidarische Antwort zu geben”, sagte die französische Ratsvorsitzende und Umweltministerin Barbara Pompili am Abend. Das Stromnetz der […]
Eine für diesen Dienstag zur Abstimmung stehende Resolution des EU-Parlaments dringt auf den EU-Beitritt der Ukraine. In dem Text werden die EU-Institutionen aufgefordert, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. In der Zwischenzeit soll der Resolution zufolge weiter darauf hingearbeitet werden, den ukrainischen Markt in den Binnenmarkt der EU zu integrieren. Die Resolution liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie ist den Angaben […]
Am 1. April werden die EU und China nach Angaben von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis einen Gipfel abhalten. Ziel sei es, die wachsenden Spannungen zwischen den beiden Seiten abzubauen, erklärte er am Montag. EU-China-Gipfel soll Zusammenarbeit verbessern “Wir wissen, dass sich unsere Beziehungen zu China in einer komplizierten Phase befinden”, sagte er vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments. […]
Valdis Dombrovskis wurde deutlich: “Wenn Russland seine Aggression nicht beendet, wird es ein Pariastaat werden”, sagte der für Handel verantwortliche Vizepräsident der EU-Kommission gestern. Die EU und ihre Partner seien notfalls bereit, noch härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen – auch wenn dies auch in der EU weniger Wachstum und höhere Inflation bedeute. “Das ist […]
Bei den gegenwärtigen Preisen würde das Speichern von 700 Terrawattstunden Gas für die gesamte EU mindestens 70 Milliarden Euro kosten – gegenüber 10 Milliarden Euro in früheren Jahren, schrieb Bruegel-Analyst Simone Tagliapietra auf Twitter.In Deutschland soll künftig ein mehrstufiges Verfahren greifen, um zu bestimmten Terminen auf festgelegte Mindestfüllstände der Gasspeicher zu kommen. Ab August sollen […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie am Sonntag: “Es gibt so viele Themen, bei denen wir sehr eng zusammenarbeiten. Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer […]
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ampelkoalition ist innerhalb weniger Tage, eigentlich innerhalb weniger Stunden, auf völlig neuen Kurs gesetzt worden. Nach dem Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine hat die immer noch neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die seit dem Ende des Kalten Krieges eher zurückhaltende deutsche Haltung zu Militär […]
Am Freitag war es noch umstritten, am Samstag wurde es verkündet und am Sonntag beschlossen: Die EU schließt wichtige russische Banken vom internationalen Bankdatensystem SWIFT aus und schränkt die Möglichkeiten der russischen Zentralbank drastisch ein, die Wirtschaft zu stützen. “Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Nach der Invasion Russlands in der Ukraine soll unter anderem die Anwendung der EU-Dual-Use-Verordnung für Russland deutlich ausgeweitet werden: Bestimmte Technologien, die im militärischen Bereich genutzt oder zur Unterstützung dieses eingesetzt werden könnten, sollen künftig kaum mehr nach Russland exportiert werden können. Auch eine Unterstützungsleistung, etwa eine Wartungsdienstleistung, hätte kaum mehr Chancen auf eine Genehmigung.Dazu […]
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist Anlass für Sondersitzungen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament. Am Sonntag kommt der Bundestag auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz außerplanmäßig zusammen. Scholz kündigte an, eine Regierungserklärung zu halten. Kommenden Dienstag findet auf Anregung von EP-Präsidentin Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel statt. Man […]