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Europapolitik

Redaktion Veröffentlicht: 18.03.2022

EZB: Klimawende und Ukraine-Krise treiben Energiepreis-Inflation

Der infolge der Ukraine-Krise beschleunigte Trend zur Abkehr von klimaschädlichen Energieträgern wird aus Sicht von EZB-Direktorin Isabel Schnabel einen hohen Preis fordern. Die Maßnahmen zum Schutz des Planeten und für das Selbstbestimmungsrecht freier Gesellschaften würden eine “neue Ära der Energiepreis-Inflation” einläuten, mahnte die deutsche Ökonomin am Donnerstag auf der Geldpolitik-Konferenz “The ECB and its Watchers” […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 17.03.2022

Renew will Beitrittsgespräche mit Serbien aussetzen

Als Grund dafür führen die Europaabgeordneten an, dass Serbien derzeit “gefährlich in den Autoritarismus abrutscht”, der mit der Absicht eines EU-Beitritts im Kontrast stehe. Dies solle so lange gelten, bis Serbien mit “glaubwürdigen, konkreten und eindeutigen Maßnahmen” seine Politik entlang der Werte der EU ausrichte. “Dies sind nicht nur EU-Werte, sondern die Werte, auf denen […]

Redaktion Veröffentlicht: 17.03.2022

Vestager will im März Einigung beim DMA

Die Europäische Kommission strebt eine Einigung mit den EU-Gesetzgebern und -Ländern bis Ende März über neue Regeln an, um die Macht von Alphabets Google, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft zu beschränken, sagte Europas Kartellamtschefin Margrethe Vestager am Mittwoch. Vestager, die vor mehr als einem Jahr den Digital Markets Act (DMA) mit einer Liste von Regeln […]

Redaktion Veröffentlicht: 17.03.2022

Russland aus Europarat ausgeschlossen

Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung […]

Redaktion Veröffentlicht: 17.03.2022

Anhörung zu Dark Patterns: Ist ein Paradigmenwechsel notwendig?

Bei der Anhörung hatten ausschließlich Kritiker das Wort. Wie die Ausschussvorsitzende Anna Cavazzini betonte, hatten die Parlamentarier auch Industrievertreter eingeladen, doch keine der angefragten Firmen wollte sich an den Beratungen beteiligen. Entsprechend grundsätzlich wurde die Kritik an den derzeitigen Industriepraktiken.Ari Waldman, Professor an der Northeastern University, bezeichnete die Design-Tricks, die insbesondere durch Cookie-Banner Verbreitung fanden, […]

China-Importe: Es stockt auf der Schiene
Redaktion Veröffentlicht: 17.03.2022

China-Importe: Es stockt auf der Schiene

Wenn ein Güterzug in der chinesischen Mega-City Chongqing losrollt, um Container nach Duisburg zu bringen, liegen 10.800 Kilometer Strecke und zwei Wochen Fahrt vor ihm. Die Durchschnittsgeschwindigkeit beträgt zwar nur 32 Kilometer pro Stunde. Doch das ist noch immer deutlich schneller als der Seeweg und viel günstiger als das Flugzeug.In der Corona-Pandemie haben Verzögerungen bei […]

Redaktion Veröffentlicht: 17.03.2022

EU führt Zusatzzölle auf Stahlimporte aus Indonesien und Indien ein

Die Europäische Union hat zusätzliche Zölle auf bestimmte Stahlprodukte aus Indonesien und Indien eingeführt. Die sogenannten Ausgleichszölle auf kaltgewalzte Flacherzeugnisse rostfreien Stahls sollen nach Angaben der EU-Kommission von Mittwoch einer Quersubventionierung durch China entgegentreten. So solle sichergestellt werden, dass diese Waren weiter in der EU wettbewerbsfähig erzeugt werden könnten. Hintergrund der Entscheidung sei ein komplexes Netzwerk an Subventionen […]

Eric Bonse Veröffentlicht: 16.03.2022

Benzin-Rabatt: Lindner spielt über Bande in Brüssel

Die EU will die rasant steigenden Energiepreise und andere negative Folgen des Ukraine-Krieges für Bürger und Unternehmen abfedern. Man habe sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt, sagte der amtierende Ratsvorsitzende Bruno Le Maire (Frankreich) nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.Diese Strategie soll auf drei Säulen ruhen:1. Eine finanzielle Unterstützung für alle Haushalte – etwa […]

Manuel Berkel Veröffentlicht: 16.03.2022

Gaskrise: Liberale vermissen Zwischenziele

Die Liberalen im Europaparlament haben die Kommission aufgefordert, schnell einen genaueren Zeitplan für eine höhere Unabhängigkeit von russischen Gasimporten vorzulegen. “Was sind die notwendigen Ziele und Meilensteine, die in den nächsten Wochen und Monaten erreicht werden sollen”, fragte die tschechische Abgeordnete Martina Dlabajová (Renew) am Dienstag im Industrieausschuss. Energiekommissarin Kadri Simson stellte den Abgeordneten dort […]

Redaktion Veröffentlicht: 16.03.2022

Intel: Mega-Fab für Magdeburg

Der US-Konzern Intel baut seine neue Chipfabrik in Magdeburg. 17 Milliarden Euro würden in den Bau zweier Halbleiter-Werke investiert, kündigte Intel-Chef Pat Gelsinger am Dienstag an. “Es wird die größte Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts”, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt setzte sich damit gegen Dresden durch, wo schon Bosch, Infineon und Globalfoundries Halbleiterstandorte haben, […]