Europapolitik

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski hat ein Verbot der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus und vergleichbarer Werkzeuge gefordert. Die Software des israelischen Unternehmens NSO Group führe zu einem “noch nie dagewesenen Maß an Überwachung, die in die intimsten Sphären unseres täglichen Lebens reicht”, sagte der Datenschutzbeauftragte am Dienstag.Israel war weltweit unter Druck geraten, weil mehrere Staaten die […]

Gerechter Zugang zur Vorsorge, Diagnostik und Behandlung von Krebs, die Förderung grenzüberschreitender Forschung, verschärfte Maßnahmen gegen Tabak, Neuregelungen bei E-Zigaretten und Warnhinweise auf alkoholischen Getränken: Das sind die zentralen Forderungen im Bericht des Sonderausschusses für Krebsbekämpfung (BECA), über die das EU-Parlaments gestern diskutiert und abgestimmt hat. Nach wie vor hingen die Überlebenschancen bei Krebs in […]

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ruft die Bundesregierung in Deutschland auf, sich für den Aufbau einer nicht-staatlichen strategischen Gasreserve einzusetzen, um das Energiesystem “krisenfester zu gestalten”. Das geht aus einem noch nicht datierten Bundestagsantrag der Oppositionsparteien hervor, der Europe.Table vorliegt. Die Union fordert darin sowohl Sofortmaßnahmen als auch die Umsetzung mittel- und langfristiger Maßnahmen im Rahmen […]

Im Streit über das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat sich das von den Grünen geführte Umweltministerium mit Forderungen nach einem schärferen Kurs nicht durchsetzen können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ein Machtwort gesprochen, sagten mehrere mit der Sache befasste Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach gilt nun, was SPD, Grüne und FDP im […]

Entgegen der US-Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine kommen aus Moskau versöhnliche Töne. Präsident Wladimir Putin ließ am Montag signalisieren, dass er zu weiteren Gesprächen bereit sei. Außenminister Sergej Lawrow sagte in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Putin, ein weiterer Dialog mit dem Westen über die von Russland […]

Die fortschreitende Digitalisierung rund um den Globus hat der Chipindustrie ein Rekordjahr beschert. Die Hersteller hätten ihre Umsätze im vergangenen Jahr insgesamt um 26,2 Prozent auf zuvor nie erreichte 555,9 Milliarden Dollar hochgeschraubt, teilte der Branchenverband SIA am Montag mit. Insgesamt seien 1,15 Billionen Halbleiter verkauft worden. Chipindustrie profitiert von der DigitalisierungWegen der hohen Nachfrage […]

Frau Burkhardt, laut der Umweltorganisation WWF verschwindet weltweit alle 90 Sekunden Waldfläche in der Größe eines Fußballfeldes – allein aufgrund von EU-Importen. Wer ist hier in der Verantwortung? Politik, Wirtschaft, Konsumgesellschaft?Alle tragen ein bisschen Verantwortung. Deshalb braucht es einen politischen Rahmen. 16 Prozent der globalen Entwaldung sind auf europäischen Konsum zurückzuführen, auch das zeigt eine […]

Als nach dem EU-US-Gipfel 2021 beide Seiten der Gründung des Handels- und Technologierats zustimmten, blickten viele Analysten mit Erleichterung, aber auch mit Vorsicht in die Zukunft. Vorangegangene Bestrebungen hatten sich als erfolglos erwiesen, und der Zustand der Beziehungen zwischen der EU und den USA ist nicht gerade der beste. Es ist daher relevant, zu erwähnen, […]

Roberto Cingolani ist Minister für ökologischen Umbau in Italien. Schon im Dezember kündigte der Physiker an: In Sachen Gasversorgung werde man in diesem Winter besser aufgestellt sein als die nördlichen EU-Partner. Italien wurde kurzzeitig sogar zum Erdgasexporteur, verkaufte den wertvollen Brennstoff in die Schweiz und die Niederlande, nach Deutschland und Frankreich.Dass der Marktpreis für Gas […]

Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich). Russland: Gezielte […]