Europapolitik

Eigentlich dürfte Bernd Lange das Papier gar nicht kennen. Die Stellungnahme des kommissionsinternen Ausschusses für Regulierungskontrolle zum EU-Lieferkettengesetz wird, wie üblich, erst dann öffentlich zugänglich, wenn die Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet hat. Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, aber hat sich die Stellungnahme vorab besorgt: “Sie ist sehr politisch”, stellt der Sozialdemokrat fest. […]

Die Medizinprodukte-Verordnung (MDR) ist eine Zäsur. Die Anforderungen an den Marktzugang von Medizinprodukten, an den Lebenszyklus des Produkts und an die Benannten Stellen steigen erheblich. Der neue Rechtsrahmen betrifft dabei nicht nur neue Medizinprodukte, sondern auch alle bewährten und sicheren Bestandsprodukte sowie Spezialprodukte etwa für kleine Patientenpopulationen. Alle Benannten Stellen müssen einen langwierigen europäischen Benennungsprozess […]

Europas Bemühungen, einen Standard für Künstliche Intelligenz (KI) festzulegen, werden wahrscheinlich mehr als ein Jahr dauern. Die Debatte dürfte sich darauf konzentrieren, ob die Gesichtserkennung verboten werden und wer die Regeln durchsetzen sollte, hieß es aus der EU-Kommission am Mittwoch.Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen Entwurf für KI-Vorschriften vorgelegt. Das EU-Parlament könnte sich […]

Die EU-Kommission wird nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus nicht kurzfristig gegen Ungarn oder Polen vorgehen. Bevor man gegen Rechtsstaatsverstöße vorgehe, könnten es noch “Wochen” dauern, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen. Der EuGH hatte gestern geurteilt, dass die im Januar 2021 erlassene Verordnung über […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute Mittag über die Lage in der Russland-Ukraine-Krise beraten. Vor dem Beginn des lange geplanten EU-Afrika-Gipfels werde die europäische Seite eine Stunde lang zusammenkommen, um über die jüngsten Entwicklungen zu diskutieren, kündigte der Sprecher von Ratspräsident Charles Michel an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich zuletzt […]

Kristina Sinemus steht unter besonderer Beobachtung. Europas Verwaltungsexperten dürften jeden ihrer Schritte ganz genau verfolgen. Denn Hessens Digitalministerin hat einen ehrgeizigen Plan. Sie will ihr Land zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 verfolgt die 58-Jährige das Ziel, Hessen zu einem “deutschen Silicon Valley” zu machen, wie sie es nennt. […]

Polen hat die Europäische Union aufgefordert, Kontrollmechanismen für den Emissionshandel einzuführen und die Beteiligung von Finanzspekulanten einzuschränken, teilte die polnische Regierung am Dienstag mit. Die polnische Klimaministerin Anna Moskwa traf sich am Montag mit dem EU-Klimachef Frans Timmermans in Brüssel, um die Pläne der EU zur Reformierung des Emissionshandelssystems (ETS) zu diskutieren. Polen bezieht mehr […]

Bei der zweiten Trilog-Verhandlungsrunde zum Digital Services Act (DSA) wurde deutlich, dass der Druck, zu einer Einigung zu kommen, vor allem aufseiten des Rates der EU liegt. Die französische Ratspräsidentschaft will möglichst rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich Mitte April die beiden großen Digitaldossiers DMA und DSA ausverhandelt haben. Von Parlamentsseite sei die Devise Gründlichkeit […]

Deutschland und Frankreich beanspruchen eine Führungsrolle. Nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anspruch mit einem Besuch in Moskau unterstrichen. Scholz betonte nach dem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin seine Bereitschaft zum Dialog. Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland […]

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben eine europaweite Überprüfung der Nutzung von Cloud-Services durch öffentliche Stellen begonnen. Die seit Herbst geplante Untersuchung soll nun koordiniert prüfen, wie Behörden netzwerkbasierte Speicher- und Verarbeitungsdienste nutzen. Die Datenschutzgrundverordnung auch für öffentliche Stellen, mit Ausnahme von Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden. Allerdings drohen Behörden bei Rechtsverstößen keine Geldbußen.Auch deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden beteiligen sich an […]