Am Montagmorgen waren die EU-Außenminister noch in der Hoffnung zusammengekommen, über diplomatische Bemühungen Schlimmeres verhindern zu können. Am Abend machte Wladimir Putin diese Aussicht vorerst zunichte: Russlands Präsident erkannte die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbas, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an und ordnete die Entsendung russischer Truppen dorthin an. […]
Deutschland hat mit Verspätung festgelegt, wie es die milliardenschwere EU-Agrarförderung in den kommenden Jahren verwenden will. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) teilte am Montag am Rande des Agrarrats in Brüssel mit, dass Deutschland seinen GAP-Strategieplan bei der Kommission eingereicht habe. Damit werde eine Altlast der vorherigen Bundesregierung abgearbeitet, sagte Özdemir. Eigentlich hätten die Pläne bereits bis […]
Viele Stimmen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union fordern eine Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. So plädiert etwa der Europäische Fiskalausschuss (EFB) für eine Änderung der EU-Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), die als zu komplex eingeschätzt werden und als zu wenig an die nationalen Gegebenheiten angepasst. Auch der IWF, die Weltbank und die […]
Anfang April will die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zum European Health Data Space (EHDS) vorlegen. Bis jetzt sind kaum Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Man findet zwar einige Stellungnahmen von interessierten Organisationen und seitens der Industrie. Mehr als die eigenen Wunschvorstellungen verraten aber auch diese nicht. Doch im Hintergrund laufen die Vorbereitungen für den Aufbau des […]
Die Europäer wollen die Ukraine verstärkt unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er habe zu einer Geberkonferenz für das Land aufgerufen. Man habe bereits ein Paket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. Die Ukraine solle zudem näher an die Europäische Union herangeführt werden. Russland unterliege einer Fehlkalkulation, wenn es […]
Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch […]
Die Sorge vor eines Angriff Russlands auf die Ukraine wächst trotz aller Beteuerungen aus Moskau. US-Präsident Joe Biden warnte am Donnerstag in Washington vor einer Invasion “in den nächsten paar Tagen“, die Gefahr dafür sei “sehr hoch”. Russland bekräftigte dagegen erneut seine Darstellung, es ziehe einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Die […]
Das EU-Parlament hat einem neuen Maut-System für Lkw zugestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg billigten am Donnerstag die bereits mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten Pläne. Demnach sollen ab 2030 keine Vignetten verkauft werden dürfen, die Lkw die Nutzung von Straßen für einen bestimmten Zeitraum erlauben. EU-Parlament: Lkw-Maut-Gebühren abhängig von Emissionen Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer […]
Im Jahr 2021 haben Investoren 2,5 Milliarden US-Dollar Venture-Capital (VC) in europäische Edu-Techs gesteckt. Das berichtet Brighteye Ventures, ein europäisches Venture-Capital-Unternehmen für Edu-Tech, in seinem European Edtech Funding Report 2022. Die Summe des Wagniskapitals für europäische Edu-Techs habe sich damit im Vergleich zu 2020 verdreifacht. Von 2019 auf 2020 hatten sich die Investments gerade mal […]
Vor zehn Jahren hatte die Europäische Kommission eine EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten vorgeschlagen, nun scheint der Weg für die Richtlinie frei. Die Bundesregierung verständigte sich gestern darauf, das Vorhaben zu unterstützen. Damit dürfte beim Treffen des EPSCO-Rates am 14. März die nötige qualifizierte Mehrheit zustande kommen, und anschließend der Trilog beginnen. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten […]