Europapolitik

Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich). Russland: Gezielte […]

Polen zeigt sich im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz kompromissbereit. Abgeordnete der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, nach dem Richter nicht mehr einer Disziplinarkammer unterworfen werden sollen. Polen verweigerte Auflösung der DisziplinarkammerDas Kontrollgremium soll nur noch für Staatsanwälte, Anwälte und andere Rechtsberufe zuständig […]

Nach seinem Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat sich US-Präsident Joe Biden am Sonntag auch mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Das Telefongespräch habe etwa 50 Minuten gedauert, hieß es im Anschluss aus dem Weißen Haus. Biden habe erneut das Bekenntnis der USA zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine betont und […]

Insgesamt 1,3 Milliarden Euro will die neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) in diesem Jahr für eine Reihe von Maßnahmen ausgeben. “Zwei Jahre Pandemie haben uns gelehrt, dass die Fähigkeit, entschlossen auf grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu reagieren, eine starke europäische Gesundheitsunion ausmacht”, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides anlässlich der Vorstellung des ersten HERA-Jahresarbeitsprogramms.Maßnahmen der […]

Der Regulierung im digitalen Bereich in Europa mangelt es an Kohärenz. Das zeigt eine Studie im Auftrag des KI-Sonderausschusses (AIDA). Auf der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte einerseits und Innovationsförderung andererseits seien Kohärenz und Einfachheit teilweise außer Acht gelassen worden, sagten die Autoren bei der Vorstellung der Untersuchung. Ziel der Studie […]

Trotz weiterhin hoher Inflation dürfte die Konjunktur der Eurozone laut EU-Kommission bald anspringen. “Wir rechnen damit, dass das Wachstum bereits im Frühjahr wieder an Fahrt gewinnen wird”, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag. Die Omikron-Welle und Lieferkettenprobleme hätten der Wirtschaft zugesetzt. Der Gegenwind werde aber allmählich nachlassen. Die EU-Kommission senkte allerdings ihre Wachstumsprognose für das […]

Zum Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group in der EU will das Europäische Parlament nun einen Sonderausschuss einsetzen (Europe.Table berichtete). Ein entsprechender Antrag der Renew-Gruppe habe grundsätzlich eine Mehrheit gefunden, so die Abgeordneten Sophie In ‘t Veld und Róża Thun. Der genaue Einsetzungsbeschluss werde noch zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Spionagesoftware Pegasus: […]

Die EU-Kommission hat gestern das Arbeitsprogramm für den Europäischen Innovationsrat (EIC) beschlossen. Damit ist nun klarer, wie die EU in der dritten Säule des Horizon-Europe-Forschungsförderungsprogramms künftig ihre Innovationsförderung betreiben will.Mit dem Arbeitsprogramm ist der Europäische Innovationsrat weiter auf dem Weg zum regulären Betrieb. Nachdem das Gremium 2018 bis 2020 bereits als Testlauf installiert worden war, […]

Höhere Kosten, mehr Bürokratie, viele Verspätungen: Ein Ausschuss des britischen Parlaments hat eine negative Bilanz des EU-Austritts gezogen. “Eines der großen Versprechen des Brexits war es, britische Unternehmen zu befreien, um ihnen den Spielraum zu geben, ihre Produktivität zu maximieren”, sagte die Vorsitzende des Rechenschaftsausschusses, Meg Hillier, von der Labour-Partei zu der am Mittwoch aktuell […]

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat ihr neues Zentrum für die Sammlung und Auswertung öffentlicher Gesundheitsdaten der Mitgliedstaaten arbeitsfähig aufgestellt. Sogenannte Real World Evidence (RWE), also Echtdaten aus Krankenhäusern und Arztpraxen, wurden bereits vorher für die behördlichen Medizin-Prüfverfahren eingesetzt. Doch durch die Fortschritte in der Datenverarbeitung erhofft sich die EMA, erhebliches Potenzial zu heben. Europäische Arzneimittelbehörde: […]