Der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange soll im EU-Parlament für die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Vorsitz der Conference of Committee Chairs (CCC) übernehmen. Der einflussreiche Posten ist Teil des Pakets, das EVP, S&D und Renew Europe im Zusammenhang mit der Wahl der neue EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) geschnürt haben. Der CCC-Vorsitzende koordiniert die Ausschüsse des […]
Das zweithöchste Gericht der EU hat gestern eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, eine langjährige Kartelluntersuchung gegen den russischen Gasriesen Gazprom ohne Zahlung einer Geld-Strafe beizulegen. Die Kommission hatte 2018 die Zugeständnisse von Gazprom in der Untersuchung akzeptiert, darunter die Zusage, seine Preisstruktur zu reformieren und Konkurrenten in Osteuropa Fuß fassen zu lassen. Dadurch konnte Gazprom […]
Seit Jahrzehnten handeln Experten aus Industrie und Forschung in den Normungsgremien in Europa technische Spezifikationen und Verfahren aus, abseits der Öffentlichkeit und weitgehend unbehelligt von der Politik. Die EU-Kommission will das nun ändern: Politik und Wirtschaft in Europa sollen sich des Themas auf hoher Ebene annehmen.Technische Normen seien von strategischer Bedeutung, sagte Industriekommissar Thierry Breton […]
Die französische Ratspräsidentschaft will einen ethischen Rahmen als Grundlage für den geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraum entwickeln (Europe.Table berichtete). Auf der Fachkonferenz “Citizenship, Ethics and Health Data” fiel der Startschuss für die Initiative. Die Ziele, die man mit der Schaffung des European Health Data Space (EHDS) verfolge, seien ohne das Vertrauen der Bürger:innen nicht zu erreichen, betonte […]
Die Volkswagen-Tochter Scania hat den Rechtsstreit über eine hohe Geldbuße wegen des Lkw-Kartells vor dem EU-Gericht in Luxemburg verloren. Die Klage werde abgewiesen und die verhängte Geldbuße von rund 880 Millionen Euro bestätigt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Scania hatte den Bußgeldbeschluss von 2017 angefochten, weil dieser auf denselben Beweisen beruhte wie ein Vergleichsverfahren […]
Die Produkthaftungsrichtlinie gilt für alle beweglichen Produkte unabhängig von der von ihnen verwendeten Technologie, und daher eigentlich auch für Künstliche Intelligenz-gesteuerte Produkte. Sie soll Schutz auf einer Ebene bieten, die von der nationalen verschuldensabhängigen Haftung allein nicht abgedeckt ist. Mit ihr wird ein System der verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers.Eine Evaluierung im Auftrag der EU-Kommission ergab […]
Die EU-Staaten wollen die Abhängigkeit von Drittstaaten bei kritischen Rohstoffen verringern. “Wir müssen uns auf künftige Lieferkettenunterbrechungen vorbereiten“, sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nach dem informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat im französischen Lens. Diese seien “nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann”. Europa sei derzeit stark abhängig von einer kleinen Zahl von Nicht-EU-Ländern, in denen überdies oft niedrigere […]
Vor allem günstig sollte das Erdgas sein, und nicht allzu klimaschädlich. Das Argument der Versorgungssicherheit hatte bislang, kein allzu großes Gewicht – jedenfalls nicht in Deutschland. Schließlich sei auf Russland, den mit Abstand wichtigsten Gas-Lieferanten, immer Verlass gewesen, so das gängige Argument – selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges.Die Gefahr eines heißen Krieges in der Ukraine hat jedoch […]
Die EU-Kommission untersucht möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile der Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo gegenüber Konkurrenten. Die Kommission habe eine Beschwerde eines Wettbewerbers erhalten und eine vertiefte Prüfung eingeleitet, teilte die Behörde mit. Dabei gehe es unter anderem darum, ob der Mutterkonzern die Verluste der Güterbahn DB Cargo trage und die Frachttochter von günstigen Dienstleistungen der Muttergesellschaft profitiere. Untersucht […]
Nur knapp eine Stunde dauerte der erste politische Trilog zum Digital Services Act (DSA) gestern Nachmittag. Vertreter:innen von Kommission, französischer Ratspräsidentschaft und Europaparlament wiederholten dabei ihre Prioritäten und läuteten die interinstitutionellen Verhandlungen offiziell ein. Die Atmosphäre sei sehr freundlich und, angesichts der unterschiedlichen Positionen (Europe.Table berichtete), fast ein bisschen zu zuversichtlich gewesen, berichtete ein Mitglied […]