Am 23. Februar soll sie endlich kommen, die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung – fast drei Jahre, nachdem Justizkommissar Didier Reynders ein Gesetz angekündigt hatte. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Letztlich scheiterte die Kommission auch an zwei negativen Einschätzungen des Regulatory Scrutiny Board (RSB), einem kommissionsinternen Gremium, welches die Qualität der Folgenabschätzungen von Gesetzesvorschlägen prüfen […]
Während die Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) im Europaparlament gerade erst begonnen haben (Europe.Table berichtete), ist der Rat schon ein wesentliches Stück weiter. Mitte Januar hat die französische Ratspräsidentschaft ihren ersten Kompromissvorschlag vorgelegt. Er betrifft die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Kapitel 2, Artikel 8-15 und Anhang 4). Eine wesentliche Änderung zum Kommissionsvorschlag findet […]
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise scheint die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zumindest in Aussicht zu sein, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel erwäge die Einberufung eines EU-Sondergipfels in der kommenden Woche, sagte ein Diplomat. Die deutsch-französische Offensive hatte am Montag mit Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach […]
Die EU-Kommission hält erstmals für ein Mitgliedsland bestimmte finanzielle Mittel zurück, weil dieses sich nicht an ein Urteil des obersten europäischen Gerichts hält. Die EU-Exekutive informierte Polen am Dienstag darüber, sie werde Zahlungen aus den regulären EU-Überweisungen einbehalten als Ausgleich für die erste Tranche einer vom Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafe, die das Land nicht […]
Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine würde nach den Worten von US-Präsident Joe Biden das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten. Biden sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Weißen Haus, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine “wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein […]
Die Bundesregierung will sich an einem aus öffentlichen Geldern gespeisten Multi-Milliarden-Fonds zur Förderung europäischer Technologie-Start-ups beteiligen, um die Abhängigkeit etwa von Unternehmen aus den USA und Asien zu verringern. “Wir werden eine European Tech Champions Initiative (ETCI) ins Leben rufen, an der sich Deutschland mit einer Milliarde Euro beteiligt”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Er werde dazu […]
Norwegen macht es vor: Etwa 100 Kilometer vor der Westküste und rund 2600 Meter unter dem Meeresboden entsteht derzeit die größte CO2-Deponie Europas. Ab 2024 sollen dort 1,5 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr gespeichert werden, perspektivisch könne die Kapazität auf bis zu fünf Millionen ausgebaut werden, abhängig von der Nachfrage, sagen die Betreiberfirmen. “Northern Lights” […]
Energie-Kommissarin Kadri Simson sagte bei ihrem Besuch in Aserbaidschan am Freitag, dass die EU auf die Trans Adriatic Pipeline (TAP) setze, um die Gasexporte aus Aserbaidschan nach Europa zu steigern. Die EU hoffe, dass die TAP ihre Exportkapazität von derzeit etwa 8 Milliarden Kubikmetern pro Jahr auf 10 Milliarden Kubikmeter erhöhen werde, so Simson.Die TAP […]
Wie nach jeder guten Krise vollzieht sich derzeit ein Umbruch in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU. Während sich ein Großteil der öffentlichen Reformdiskussionen auf die fiskalischen Regeln und den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) konzentriert, findet auch in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU eine eher stille Revolution statt. Wir argumentieren, dass diese Revolution die wirtschaftspolitische Koordinierung […]
Während die Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) im Europaparlament gerade erst begonnen haben (Europe.Table berichtete), ist der Rat schon ein wesentliches Stück weiter. Mitte Januar hat die französische Ratspräsidentschaft ihren ersten Kompromissvorschlag vorgelegt. Er betrifft die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Kapitel 2, Artikel 8-15 und Anhang 4). Eine wesentliche Änderung zum Kommissionsvorschlag findet […]