Das Europarecht sei als nachrangig gegenüber dem polnischen Verfassungsrecht einzustufen, so die Richter des Trybunał Konstytucyjny, des Verfassungsgerichts, so wie alle völkerrechtlichen Verträge. Die Richter haben in ihrer mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidung Teile des Vertrags über die EU (EUV) für unvereinbar mit der Verfassung Polens erklärt – zumindest so, wie sie derzeit ausgelegt würden.Die […]
Die Europäische Union hält an einer möglichen Erweiterung um sechs Balkanstaaten fest, fordert von den Kandidaten aber Reformen. Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident Charles Michel erklärten nach dem sogenannten informellen Treffen in Slowenien, dass Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo und Bosnien-Herzegowina eines Tages EU-Mitglieder werden sollten. Eine Jahreszahl für den Beitritt, gegen die sich […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verurteilt. Das Gericht stellte am Mittwoch fest, dass dem polnischen Richter Waldemar Zurek zu unrecht verweigert wurde, gegen seine Amtsenthebung im Jahr 2018 zu klagen. Zurek hatte zuvor die Justizreform der polnischen Regierung kritisiert. Es ist Polens Justiz überlassen, wie […]
In Berlin und Brüssel werden als Konsequenz aus den sogenannten Pandora Papers Forderungen laut, stärker gegen Steueroasen vorzugehen. Deutschland müsse den Handlungsdruck auf internationaler Ebene verstärken, sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug.” Damit werde sich die nächste Bundesregierung befassen müssen. “Wir […]
Die EU will die Einhaltung ihrer strikten Transparenz- und Ethikregeln künftig strenger überwachen. Nachdem das Europaparlament bereits Mitte September für die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde gestimmt hatte, will sich nun auch die EU-Kommission des Themas annehmen. An diesem Dienstag sei ein erstes Treffen mit Justizkommissarin Věra Jourová geplant, hieß es im EU-Parlament in Brüssel.Bisher hat […]
Eine Woche nach der Bundestagswahl steht eines fest: Es wurde und wird auch weiter miteinander gesprochen. Die Sondierungsgruppen von SPD und FDP, CDU/CSU und FDP, SPD und Grünen trafen sich am Sonntagnachmittag und Sonntagabend in Berlin. Damit sind nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Kanzlermacherparteien auch die beiden möglichen größeren Partner einbezogen. Nur eine […]
Herr Buck, die Sondierungsgespräche sind terminiert. FDP und Grüne haben bereits eine Nachtschicht eingelegt und alle beteuern: Es soll schnell gehen, 2017 dürfe sich nicht wiederholen. Ist das realistisch?Nach allem, was ich höre, bin ich optimistisch. Bei den Ansätzen der Parteien, gerade wenn es um Klimaschutz und Energiewende geht, sind die Differenzen nicht so groß, […]
Griechenland hat mit Frankreich einen Vertrag über die Lieferung von drei Fregatten im Wert von rund drei Milliarden Euro abgeschlossen. Zudem besteht die Option auf eine weitere Fregatte der französischen Staatswerft Naval Group. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Präsident Emmanuel Macron verkündeten die Vereinbarung am Dienstag in einer Pressekonferenz. Dabei handele es sich um “einen mutigen ersten […]
Herr Pisani-Ferry, befürchten Sie eine langwierige Regierungsbildung in Deutschland?Erfahrungsgemäß kann es lange dauern, wenn man sich an 2017 erinnert. Für Frankreich gibt es keine Dringlichkeit. Auch Europa kann es sich erlauben, abzuwarten. Frankreich ist wegen seiner EU-Präsidentschaft und der Wahlen im kommenden Jahr zwar etwas ungeduldiger. Ich glaube aber nicht, dass es die Kampagne dort […]
Während die EU-Institutionen sich mit Äußerungen zur Wahl zurückhalten, werden Europapolitiker deutlicher. Viel diskutiertes Thema ist bereits jetzt die französische Angst vor der FDP. Und alle hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. In den EU-Institutionen in Brüssel ist das deutsche Wahlergebnis verhalten aufgenommen worden. Es sei gut, dass die Mehrheit für europafreundliche Parteien gestimmt […]