Herr Juncker, hat die Union einen Anspruch darauf, die Regierung zu bilden?Ich bin der Meinung, dass man die stärkste Partei nicht umgehen sollte. In diesem Fall ist das die SPD. Sie hat deutlich zugelegt, während die Union deutlich verloren hat. Raten Sie CDU/CSU den Wechsel auf die Oppositionsbank?Da halte ich mich heraus. Mein Arm ist […]
Der Wahlsieger: Heißt eindeutig Olaf Scholz. Der SPD-Kandidat vermittelte den Wählern Kontinuität zur Merkel-Ära und hatte großen Anteil daran, dass die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft wurden. Er profitierte dabei von einer ausnahmsweise geschlossenen Partei und der modernen Kampagne unter Generalsekretär Lars Klingbeil. Daraus leitet Scholz den Anspruch ab, die neue Regierung zu bilden. Doch für […]
Tilly Metz hält das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland für einen “Super-Gewinn” für die Grünen: “Die kommende Regierung kommt nicht an den Grünen vorbei und ich glaube, dass die Grünen eine wichtige Rolle in der Regierung spielen werden”, freute sich Metz am Sonntagabend. Das Wahlergebnis sei ein klares Zeichen, dass man eine Klima-Regierung brauche, […]
Deutschland wählt, Europa wartet: Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag bereitet sich die EU auf eine wochenlange Hängepartie vor. “Wir hoffen, dass die Regierungsbildung nicht so lange dauert wie 2017”, sagen EU-Diplomaten und Europaabgeordnete in Brüssel. Damals sind fast sechs Monate ins Land gestrichen, bis die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel stand. In der Zwischenzeit […]
Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird eines (fast) kein Thema gewesen sein: das Verhältnis Deutschlands zur europäischen Politik. In allen großen Wettstreit-Formaten kam das Thema zu kurz oder fiel gleich ganz aus. Wie auch der Rest der Welt, als sei Deutschland eine Insel im […]
Kurz vor Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft analysieren Piotr Buras und Pawel Zerka von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) die Sicht der Polen auf Deutschland. Die Skepsis, dass das westliche Nachbarland erfolgreich europäische Interessen verteidigen kann, sei groß. Die Ära von Bundeskanzlerin Merkel geht zu Ende und damit auch eine wichtige Phase […]
Die Wogen glätten sich wieder: Nach einem Telefonat zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem US-Präsidenten Joe Biden veröffentlichten Élysée-Palast und Weißes Haus am Abend eine gemeinsame Presseerklärung. Darin räumt die US-Seite ungewöhnlich deutlich Fehler ein: “Offene Konsultationen zwischen den Alliierten zu strategischen Interessen Frankreichs und der europäischen Partner wären der Situation zuträglich gewesen”. […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Überprüfung der EU-Richtlinien für Versicherungen beschlossen. Darunter fallen auch Anpassungen im Zusammenhang mit dem Green Deal: Versicherer sollten künftig stärker Klimawandel-Szenarien in ihre Risikoanalysen mit aufnehmen, kündigte Handelskommissar Valdis Dombrovskis an.Neu werde sein, dass auch langfristige Folgen des Klimawandels, die in der Vergangenheit meist nicht berücksichtigt wurden, in die […]
Das Ende der letzten Amtszeit von Angela Merkel bedeutet den Verlust einer charismatischen europäischen Führungspersönlichkeit, der es gelungen ist, die Europäische Union durch einige ihrer kritischsten historischen Momente zu führen.Selbst in den letzten Monaten ihrer Amtszeit machte Merkel in den schwierigen Phasen der Pandemie und während der europäischen Impfkampagne eine durchschlagskräftige Politik. Eine in Italien […]
In der Debatte um die EU-Taxonomie für nachhaltiges Finanzwesen hat sich Frankreich bisher öffentlich vor allem für eine Aufnahme der Atomkraft eingesetzt. Nun positioniert sich Paris auch in der Frage, ob Erdgas als nachhaltig gelten soll: Frankreich mache sich zusammen mit Tschechien dafür stark, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie sowohl Atomkraft, als auch Gas […]