die Europawahlen beginnen heute, und es sind die Wähler in den Niederlanden, die den Anfang machen. Sie sind aufgerufen, heute bis 21 Uhr an die Urnen zu gehen, wenn die Wahllokale geschlossen werden. Am Freitag sind die Iren am Zug, am Samstag dann die Wähler in Malta, Lettland und der Slowakei. Am Sonntag schließen die […]
Klimaausblick: Wie es nach der EU-Wahl weitergeht
Viel Zeit ist nicht, um die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zu verdauen. Während es für die frisch gewählten Abgeordneten des Europaparlaments zunächst noch keine großen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen gilt, geht es für Kommission und Rat beinahe nahtlos weiter. Die Mitgliedstaaten müssen noch über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen […]
Warum ist der Wahlkampf so lahm, Herr Riegel?
Der Europawahlkampf ist in der heißen Phase angekommen, aber außer Plakaten und Werbespots kommt bei vielen Leuten nichts an. Woran liegt das? Warum sehen wir keine Streitgespräche zwischen den Spitzenkandidatinnen? Und warum sind die Grünen immer nur zwischen Wahlen so stark? Fragen an Kommunikationsberater Matthias Riegel, der viele Jahre Wahlkämpfe für die Grünen konzipiert hat.Bundeskanzler […]
European elections: How a Dutch party is being influenced by Beijing
The Dutch party NL Plan, which is running in the European Parliament elections for the first time, reportedly has close ties to China. This is the result of an investigation by the Dutch news channel RTL Nieuws and the investigative platform Follow The Money. According to the report, NL Plan is being financed by organizations […]
Europawahl: Wie eine niederländische Partei sich von Peking beeinflussen lässt
NL Plan, eine niederländische Partei, die zum ersten Mal an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmt, soll enge Verbindungen zu China pflegen. Das ergaben Recherchen des niederländischen Nachrichtensenders RTL Nieuws und der Investigativplattform Follow The Money. Demnach werde NL Plan von Organisationen finanziert, die der Kommunistischen Partei Chinas und deren Einheitsfront nahestehen. In chinesischsprachigen Medien […]
Wer als deutsche EU-Kommissarin in Frage kommt
Wenn die Stimmzettel für die Europawahl am kommenden Montag fertig ausgezählt sind, dann beginnt der Poker um Posten und Einfluss in Brüssel erst richtig. Trotz der Animositäten von Charles Michel und trotz aller Spekulationen um Mario Draghi: Ursula von der Leyen hat nach wie vor die deutlichste Perspektive, auch die neue Kommissionspräsidentin zu werden. Ihre […]
Weshalb sich Elmar Brok um Europa sorgt
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Europawahl, aber der Wahlkampf plätschert hierzulande so vor sich hin. Die Schlagzeilen bestimmen Haushaltsstreit und Hochwasser, nicht Diskussionen über Europas Selbstverteidigung oder Erweiterung. Die Wahlkämpfenden dringen im bundesdeutschen Politik- und Medienbetrieb kaum durch. Altvordere Europapolitiker wie Elmar Brok erinnern nun daran, worum es eigentlich geht: “Verspielt Europa […]
Scholz kritisiert EU-Kommission für zu wenig Handelsabkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Kommission wegen Stillstand in der Handelspolitik kritisiert. Sie müsse schnell mehr Freihandelsabkommen abschließen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Dafür hätten die EU-Mitgliedsstaaten diese Kompetenz auf die europäische Ebene verlagert. Dies sei nicht geschehen, damit dann dort nicht viel passiere. “Da müssen mehr kommen. […]
Scholz demands more trade agreements from the EU Commission
German Chancellor Olaf Scholz has criticized the EU Commission for stalling on trade policy. It must conclude more free trade agreements quickly, said the SPD politician on Sunday at the East German Economic Forum in Bad Saarow, Brandenburg. To this end, the EU member states had shifted this competence to the European level. But not […]
Europawahl: Was im Bereich Forschung und Innovation in der nächsten Legislatur ansteht
Noch bis 2027 läuft Horizon Europe, das aktuelle neunte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, das ein Budget von 95 Milliarden Euro hat. Wie der Nachfolger heißen und wie groß sein Budget sein wird, wird die neue EU-Kommission vorschlagen. “Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass der gesamte EU-Haushalt feststeht, der mehrjährige Finanzrahmen für den […]