Noch bis 2027 läuft Horizon Europe, das aktuelle neunte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, das ein Budget von 95 Milliarden Euro hat. Wie der Nachfolger heißen und wie groß sein Budget sein wird, wird die neue EU-Kommission vorschlagen. “Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass der gesamte EU-Haushalt feststeht, der mehrjährige Finanzrahmen für den […]
Ursula von der Leyen – EU-KommissionspräsidentinDie CDU-Politikerin hat gute Aussichten, erneut Kommissionspräsidentin zu werden. Und das trotz der harten Kritik an ihren Gesprächen mit Rechtsnationalen wie Giorgia Meloni und den Gerüchten um Mario Draghi. Sie wird im Kreis der Staats- und Regierungschefs respektiert. Im Europaparlament haben Sozialdemokraten und Liberale keine glaubhafte Antwort darauf, wer es […]
Nach Emmanuel Macrons Staatsbesuch soll der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Dienstag positive Signale an die Ukraine und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten senden. Der Rat konstituiert sich aus den Verteidigungs- und Außenministern beider Länder. Aus dem Elysée heißt es, dass Macrons Vorschläge Basis der Diskussionen sein sollen, die er in seiner Sorbonne-Rede zur Sicherheit und Lage […]
Aus den anstehenden Europawahlen werden aller Voraussicht nach vor allem die extremen rechten und linken Parteien gestärkt hervorgehen. Eine Studie der Prager Association for International Affairs (AMO) hat detailliert untersucht, wie die Erstarkung dieser Randparteien die EU in eine China-freundliche Richtung lenken könnte. Die Studie, die AMO am Dienstag veröffentlicht, wurde in Zusammenarbeit mit der […]
10. Juni 2024 | 8:30 Uhr | Zoom
Schon der Ablauf war ein Symbol: Nicht mit militärischen Ehren begann der Staatsbesuch von Emmanuel Macron, sondern auf dem Demokratiefest. Mit dem französischen Präsidenten als einzigem ausländischen Gast feierte Frank-Walter Steinmeier am Sonntagnachmittag 75 Jahre Grundgesetz, und das Ganze symbolträchtig zwischen Parlament und Kanzleramt. Gemeinsam die Demokratie zu würdigen, sei “ein Beweis für die Tiefe […]
Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel haben die Industrieminister der Mitgliedstaaten am Freitag über einen Vorstoß der Niederlande und sieben weiterer Mitgliedstaaten diskutiert, der territoriale Handelseinschränkungen innerhalb des Binnenmarkts bekämpfen will. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) unterstützte den Vorstoß, der die Konsumentenpreise in der EU künstlich erhöht.“Deutsche Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel scheinen ebenfalls von territorialen Handelseinschränkungen betroffen […]
In two weeks, the EU elections will take place. Their impact on the future direction of the European Union towards China should not be underestimated. The future of the Brussels agenda partly depends on whether Ursula von der Leyen will return as head of the EU Commission. This, in turn, rests on the EU Parliament, […]
In zwei Wochen findet die EU-Wahl statt. Ihre Auswirkung auf die künftige Ausrichtung der Europäischen Union gegenüber China ist nicht zu unterschätzen. Die Zukunft der Brüsseler Agenda hängt zum Teil davon ab, ob Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zurückkehren wird. Das wiederum hängt vom EU-Parlament ab, das die neue EU-Kommission im letzten Schritt bestätigen […]
Die Leiterin der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Sandra Weeser (FDP), erhofft sich vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland Vorbildinitiativen für europäische Verteidigungskooperationen. “Man sollte die deutsch-französische Brigade weiterentwickeln. Vielleicht kann sie auch eine Division werden”, sagte Weeser Table.Briefings.Zum Ende von Macrons Staatsbesuch treffen sich am Dienstag die […]