Europapolitik

Ein Bußgeld von 337,5 Millionen Euro hat die EU-Kommission am Donnerstag gegen den US-amerikanischen Snack-Hersteller Mondelēz International verhängt. Das Unternehmen vertreibt unter anderem Produkte wie Oreo und Toblerone. Laut Kommission habe der Konzern in 22 Fällen wettbewerbswidrige Abmachungen getroffen, die in der EU verboten sind.Zum Beispiel habe Mondelēz zwischen 2012 und 2019 ihren Großhandelskunden vorgegeben, […]

Der erneute russische Überfall auf die Ukraine 2022 hätte der Moment für ein deutsch-französisches Revival sein können. Das traditionelle Tandem hätte sich zusammenraufen und für das Wohl Europas seine Streitigkeiten beiseite schieben können. Aber stattdessen haben sich die bilateralen Spannungen verstärkt. Deutschland hat mit einer transatlantisch orientierten Zeitenwende reagiert. Frankreich stellt sich auch neu auf, […]

Ulrich Hermann – Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Internationaler Karlspreis zu AachenSeit sieben Jahren ist Ulrich Hermann Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen. Im Mittelpunkt der Stiftungsarbeit stehen die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses. Hermann verfügt über jahrzehntelange Erfahrung als Führungskraft in der Industrie mit strategischem Fokus auf das Thema […]

Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwochmorgen mit. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Die Anerkennung sei “Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und […]

Die europäische Integration erfolgte noch nie krisenfrei. Auf Krisen und Verwerfungen wurde zumeist mit einer Vertiefung der europäischen Integration geantwortet. Die ökonomische Eurosklerose der 1980er-Jahre führte zum Binnenmarktprogramm. Den Ängsten angesichts der deutschen Vereinigung wurde mit der Schaffung des Euro begegnet. Und dieselbe Logik gilt für die Serie wirtschaftlicher und politischer Krisen, die Europa seitdem […]

Bei einer Debatte anlässlich der Europawahlen zur Wirtschaftspolitik der EU hat sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat und aktuelle Arbeitskommissar Nicolas Schmit zurückhaltend gezeigt. Schmit, dessen Sozialdemokraten in Umfragen weit hinter der EVP zurückliegen, blieb in der Wahlkampfdebatte mehr Kommissionskollege als Oppositionsführer. Er sprach sich zwar offensiver für mehr Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten und mehr EU-Gelder aus […]

In die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni schicken Polens regierende Bürgerplattform (PO) und die rechtspopulistische Opposition Recht und Gerechtigkeit (PiS) mehrere ihrer bekanntesten Politiker. Um die 53 polnische Sitze in Straßburg kämpfen u. a. PO-Politiker Borys Budka (Ex-Minister für Staatsvermögen) und Bartłomiej Sienkiewicz (Ex-Kulturminister) gegen PiS-Granden Mariusz Kamiński (Ex-Innenminister) und Daniel Obajtek (Ex-Chef des […]

Um die langfristigen EU-Klimaziele zu erreichen, ist ein CO₂-Preis besser geeignet als ordnungspolitische Klimaschutzauflagen und nach Klimaschutzkriterien gesteuerte Subventionen. Das ist das Ergebnis eines Berichts des Centrums für Europäische Politik (Cep). Der Handel mit Emissionsrechten sei ökologisch wirksamer, wirtschaftlich kosteneffizienter, sozial akzeptabel und auch in Krisenzeiten politisch stabiler.Die Experten empfehlen daher auch, das bestehende Emissionshandelssystem […]

“Wir schreiben zusammen Geschichte, die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen”, leitete Geert Wilders die Präsentation der Koalitionsvereinbarung ein. Historisch ist der Deal tatsächlich, denn erstmals wird es eine Regierung in den Niederlanden geben, an der auch der rechtsextreme Politiker mit seiner Ein-Mann-Partei beteiligt sein wird. Und erstmals wird kein Parteichef der künftigen Viererkoalition […]

Kenia und die Europäische Union (EU) haben am vergangenen Dienstag ein wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen (EPA) unterzeichnet. Mit dem Abkommen sollen Arbeitsplätze auf beiden Seiten geschaffen und die Zusammenarbeit zu Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Kenias gestärkt werden. Kenias Präsident, William Ruto, sprach auf X von einer Stärkung der Partnerschaft zwischen dem ostafrikanischen Land und der EU: “So […]