Wenn Kevin Kühnert auf das Ergebnis des Wahl-O-Mat zur Europawahl hören würde, würde er SPD wählen. Das ist nicht überraschend. Etwas verblüffend ist allerdings, dass die Antworten des SPD-Generalsekretärs nur zu 98,8 Prozent mit denen seiner Partei übereinstimmen. Martin Schirdewan hingegen bringt es am Dienstag bei der Vorstellung des Wahl-O-Mat im Europäischen Haus in Berlin […]
“When I finished school, there was no Erasmus”, says Pia Ahrenkilde Hansen. “Instead, I created something similar myself.” Back then, she flew to Paris on a one-way ticket, worked as an au pair and studied at Sciences Po. Since September, the experienced Brussels civil servant has now headed the EU Directorate-General for Education, Youth, Culture […]
Die EU-Kommission hat ihre Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen abgeschlossen. Sie kommt zum Schluss, “dass in Polen keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union mehr besteht”, teilte die Kommission am Montag mit. Die Kommission habe den Rat und das Europäische Parlament deshalb informiert, das seit […]
The EU Commission has completed its analysis of the rule of law in Poland. It concludes that “there is no longer a clear risk of a serious breach of the rule of law in Poland within the meaning of Article 7(1) of the Treaty on European Union,” the Commission announced on Monday. The Commission has […]
Mit einem Ministerschreiben an EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben Deutschland und weitere Mitgliedstaaten ihrer Forderung Nachdruck verliehen, notwendige Grundlagen für das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung zu schaffen. Hintergrund für die deutsche Initiative sind Verzögerungen der EU-Kommission beim digitalen Informationssystem und dem sogenannten Länder-Benchmarking – einer Liste, die jedem Land eine bestimmte Risikostufe für Entwaldung zuweist. Beides verstehen sowohl […]
Bei Xi Jinpings Besuch am Montag in Paris hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Harmonie bemüht, um den chinesischen Präsidenten für eine mögliche Vermittlung im Ukrainekrieg zu gewinnen. Zumindest mit einem Mini-Erfolg. Denn neben diversen Wirtschaftsabkommen in der Luftfahrt oder der Batterieproduktion sagte Xi zumindest seine Unterstützung für die von Macron gewünschte Waffenruhe während […]
Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt, auch das Kollegium der Europäischen Kommission wird dann neu besetzt. Wie die scheidende Kommission es mit dem Green Deal als übergreifendem Konzept tat, wird dann das neue (oder wiedergewählte) Personal eigene Akzente setzen. Allgemeine Trends lassen sich schon absehen: Umwelt- und Klimaschutz dürften erst einmal weniger im Fokus […]
Makroökonomische Steuerung und das Ziel der Dekarbonisierung stehen in einem angespannten Verhältnis, das zeigte sich in der Inflationsepisode der vergangenen zwei Jahre. Ein Angebotsschock ließ zuerst die Energiepreise in die Höhe schnellen, was in den folgenden Monaten zu Preiserhöhungen bei allen anderen Produktgruppen führte. Um der Inflation entgegenzuwirken, erhöhte die EZB die Zinsen. Die Inflation […]
Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Bei ihrem Gipfel Mitte April vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Arbeit im Rat und in der Kommission an allen nötigen Maßnahmen “unverzüglich fortzusetzen”, um wirklich integrierte europäische Kapitalmärkte zu schaffen. Der erste Punkt auf der Liste: Die “Harmonisierung der relevanten Aspekte der nationalen Insolvenzrahmen für Unternehmen”. Doch […]
Die Europäische Kommission erwägt offenbar eine Anhebung der Höchstgrenze für genehmigungsfreie nationale Beihilfen im Agrarsektor, die sogenannte De-minimis-Grenze. Bis zu 20.000 Euro pro Agrarbetrieb über drei Steuerjahre können die Mitgliedstaaten aktuell als “geringfügige” Subventionen auszahlen, die nicht erst von der Kommission genehmigt werden müssen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte beim EU-Agrarrat am Montag, den Betrag […]