Freie und faire Wahlen am 6. Mai verspricht Diktatorensohn General Mahamat Idriss Déby Itno der Bevölkerung im Tschad. Ein Sahel-Staat mit einer Militärregierung, deren Vertreter große Versprechungen für einen demokratischen Übergang machen. So weit, so bekannt – es scheint ein ähnliches Drehbuch abzulaufen wie anderswo im Sahel, beispielsweise in Mali.Auffallend anders ist allerdings die Haltung […]
Xi Jinping reist Anfang Mai nach Frankreich, Ungarn und Serbien. Wie das chinesische Außenministerium am Montag in Peking bekannt gab, werde der Partei- und Staatschef die Länder vom 5. bis 10. Mai bereisen. Weitere Angaben zum genauen Reiseablauf wurden nicht gemacht. Dennoch ist der Verlauf klar: Denn von 8. bis 10. Mai wird Xi für zwei […]
Mit der Aufteilung der acht Arbeitsbereiche im deutsch-französischen Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) wollen Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu die heimischen Rüstungsindustrien zufriedenstellen. Die nationale Aufgabenverteilung ist bis auf Weiteres geklärt. Bis Jahresende wollen die Minister die Verhandlungen zum Industrievertrag für die Phase der Technologiedemonstration klären. Anfang 2025 soll der […]
Defense Minister Boris Pistorius and his French counterpart Sébastien Lecornu want to satisfy the domestic defense industries by dividing the eight areas of work in the Franco-German Main Ground Combat System (MGCS) tank project. The national distribution of tasks has been clarified for the time being. The ministers want to sort the negotiations on the […]
Mit scharfen Attacken auf die AfD hat die CSU auf ihrem Europaparteitag in München die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. CSU-Chef Markus Söder sprach von “Kremlknechten” und forderte: “Weg mit denen”. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, nannte die AfD “verrottet” und “korrupt”. Selbst unter den radikalen rechten Parteien im Europaparlament gelte die AfD […]
Der nächste Fall einer “German Vote” droht bei der Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit 16 Jahren in der Verwaltung des Rates schlummert. Die Richtlinie, welche die Kommission 2008 vorgeschlagen hatte, soll das heute gültige Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz auf weitere Bereiche ausweiten – vor allem Bildung, soziale Sicherheit und den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Weil die Richtlinie […]
Die EU-Kommission will den chinesischen Textilanbieter Shein umfassender kontrollieren. Wie die Brüsseler Behörde mitteile, wurde Shein am Freitag im Rahmen des Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in die Kategorie der “sehr großen Online-Plattformen” aufgenommen – damit unterliegt Shein wie etwa auch Tiktok strengeren Vorgaben.Das bedeutet, dass der Konzern in den nächsten […]
Following Poland’s accession to the European Public Prosecutor’s Office (EPPO), the authority expects significantly higher case numbers. “Based on the estimates of our Polish colleagues, we are expecting several hundred additional cases per year”, Andrés Ritter, deputy head of EPPO, told Table.Briefings. “Our workload could therefore increase by 25 to 30 percent.” Ritter emphasizes that […]
Nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erwartet die Behörde deutlich höhere Fallzahlen. “Wir rechnen aufgrund der Schätzungen der polnischen Kollegen mit mehreren hundert Fällen zusätzlich im Jahr”, sagt Andrés Ritter, stellvertretender Leiter von EPPO zu Table.Briefings. “Unser Arbeitsanfall könnte demnach um 25 bis 30 Prozent steigen.” Ritter betont, dass hohe Fallzahlen nicht bedeuten, […]
Am Donnerstag präsentierte der frühere Präsident der “Banque de France” und heutige Ehrenpräsident Christian Noyer einen Bericht zur Kapitalmarktunion. Im Januar hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ihn beauftragt, konkrete Vorschläge herauszuarbeiten, wie die EU dem Ziel der Kapitalmarktunion schnell näherkommt. In Übereinstimmung mit den Prioritäten des französischen Wirtschaftsministeriums fokussierte Noyer sich auf einige konkrete […]