Europapolitik

Die EU und die Türkei wollen im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung enger zusammenarbeiten. Drei Innovationsprogramme aus der Türkei sind nun für die Teilnahme am Plug-in-Schema des Europäischen Innovationsrats (EIC) zertifiziert. Projekte aus dem Programmportfolio können somit direkt eine Finanzierung aus dem EIC-Accelerator beantragen. Der EIC Accelerator ist ein Förderprogramm im Rahmen von Horizont Europa, […]

The EU and Turkey want to cooperate more closely in the area of research and innovation funding. Three innovation programs from Turkey are now certified for participation in the European Innovation Council (EIC) plug-in scheme. Projects from the program portfolio can thus apply directly for funding from the EIC Accelerator. The EIC Accelerator is a […]

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in eindringlichen Worten für eine weitere Stärkung der europäischen Souveränität geworben. “Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben”, sagte er in seiner Rede in der Sorbonne-Universität. Ob es so weit komme, hänge “einzig und allein von unseren Entscheidungen ab”. Aber die Entscheidungen […]

Soll der Strom in der EU bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen? Soll Fliegen teurer werden? Sollen Kommunen und Regionen mehr finanzielle Förderung bekommen, um klimaneutral zu werden und sich an Klimafolgen anzupassen?Das sind drei von insgesamt 22 Fragen auf der Webseite klimawahlcheck.eu, die deutsche Klima- und Naturschutzverbände für die Europawahl am 9. Juni […]

Eine Mehrheit von 408 Europaparlamentariern stimmte am Mittwoch für den finalen Text des Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes. Dieses sollen Versorgungsengpässe, wie etwa zu Anfangszeiten der Covid-19-Pandemie verhindert werden, als der innereuropäische Warenverkehr kurzzeitig zum Erliegen kam.Das Gesetz führt ein dreistufiges Warnsystem ein, um Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen. Für eine Reihe von Krisen-relevanten Produkten enthebt das Gesetz […]

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung im Europäischen Amtsblatt, wonach sie ein Untersuchungsverfahren nach Maßgabe des Instruments für das Internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument, IPI) gestartet hat. Ziel der Untersuchung ist der öffentliche Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte in China, wo europäische Anbieter aktuell Marktanteile verlieren.Das IPI erlaubt es der EU, gegen Drittländer vorzugehen, die EU-Anbieter […]

Mit großer Mehrheit von 459 gegen 96 Stimmen hat sich das Europäische Parlament am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Verordnung gegen Zahlungsverzug geeinigt. Da knapp die Hälfte aller B2B-Zahlungen in der EU verspätet bezahlt werden, hatte die Kommission im vergangenen September eine neue Regulierung vorgeschlagen. Die Regulierung soll eine bisher bestehende Richtlinie zum Zahlungsverzug […]

In einer Serie von drei Abstimmungen hat das Europäische Parlament am Dienstag den neuen EU-Fiskalregeln zugestimmt. Eine große Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen votierten für die Regeln. Die Grünen lehnten sie mit der Begründung ab, dass die Regeln dringend notwendige Investitionen in die grüne Transformation verhindern würden.Die EU-Kommission hatte die Reform der Regeln im […]

Immer wieder sind die Parteien der Ampel-Koalition uneins – auch, wenn es darum geht, wie Deutschland sich bei Abstimmungen zu EU-Dossiers positioniert. Ist die Bundesregierung gespalten, muss sie sich in Brüssel enthalten. Weil das in der Vergangenheit oft der Fall war, hat dieses Abstimmungsverhalten jetzt einen Namen – German Vote. Im Bereich Agrar- und Ernährung […]

Es gab eine ganze Reihe von EU-Gesetzesvorhaben, in denen sich Deutschland zuletzt gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellte: Bei Lieferkettenrichtlinie, Plattformarbeitsrichtlinie und Zwangsarbeitsverordnung etwa enthielt sich die Ampel-Koalition mangels gemeinsamer Position, bei anderen wie Verpackungsverordnung und CO₂-Flottengrenzwerten für LKW einigten sich SPD, Grüne und FDP erst in letzter Minute. Die strittigen Vorhaben wurden schließlich im […]