Der Datenschutz ist schuld, dass etwas nicht geht. Dieses Argument ist in den vergangenen Jahren regelmäßig vorgebracht worden, nicht immer mit gutem Grund. Doch tatsächlich steht der Datenschutz oft im Weg. Genau das war beabsichtigt: Grundsätzlich soll jeder selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen Daten über ihn oder sie gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.Maßgeblich für den europäischen […]
Der Berichterstatter des Europaparlaments, Christian Ehler, fordert weitreichende Änderungen am geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA). Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sei als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act angelegt worden – aber “das ist er nicht”, sagte der CDU-Abgeordnete gestern. Seinen Berichtsentwurf will Ehler am heutigen Donnerstag vorstellen, er lag Table.Media bereits vorab vor.Das sind die […]
Eigentlich ist die Industrieemissionsrichtlinie gedacht für die Reduktion von umwelt- und gesundheitsschädigenden Stoffen wie Stickoxide, Quecksilber oder Ammoniak und soll zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU beitragen. Mit der geplanten Novellierung wird das Regelwerk nun auch verstärkt zum Klimaschutzinstrument und als solches diskutiert und heftig kritisiert. Vor allem die Ausweitung der Anwendungsbereiche auf Methan aus […]
Angesichts prorussischer Bestrebungen in Teilen der Republik Moldau haben am Sonntag zehntausende Menschen in der Hauptstadt Chisinau für den proeuropäischen Kurs von Präsidentin Maia Sandu demonstriert. “Wir wollen nicht mehr am Rande Europas stehen”, sagte Sandu bei der Kundgebung, zu der ihre Regierung aufgerufen hatte. Sie versprach, das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land bis […]
In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren sogar deutlich zu. Das Innenministerium sah sie am Abend nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei etwa 41 Prozent (2019: 39,9 Prozent). Ob Mitsotakis in Athen eine Regierung zustande […]
Eine Abgeordnete, die ihrem Assistenten an den Hintern fasste. Ein MEP, der vor einer Praktikantin masturbierte. Es sind Erfahrungen, die Mitarbeiter des Europaparlamentes auf dem Blog MeTooEP teilen. Überprüfen lassen sich die einzelnen Vorfälle nicht, die Posts sind anonym. Allerdings wird ersichtlich: Im Europaparlament tauchen immer wieder Vorwürfe des übergriffigen Verhaltens auf.Öffentliche Zahlen dazu gibt […]
Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit spielt sich gerade in der nigrischen Stadt Assamaka eine humanitäre Katastrophe ab: Tausende Geflüchtete aus unterschiedlichen Subsahara-Staaten sind hier gestrandet. Ihre Versorgung ist schlecht, der Ort mit den Menschen, die nach Europa wollten, überfordert. Die Lage bessere sich seit Monaten kaum, sagt die Organisation Ärzte ohne Grenzen auf Nachfrage.Assamaka in der […]
Die Ratsarbeitsgruppe Umwelt beschäftigt sich am heutigen Dienstag zum zweiten Mal mit dem Kommissionsvorschlag für ein Renaturierungsgesetz. Ein Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft für die allgemeine Ausrichtung von Anfang Mai sieht vor, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verpflichtung, dass sich der Zustand von Ökosystemen nicht verschlechtern darf, flexibler zu gestalten.Demnach würde das Verschlechterungsverbot für den Zustand […]
Mehr als 4.000 Menschen werden diese Woche – im Europäischen Parlament und online – zur “Beyond Growth”-Konferenz 2023 zusammenkommen. Die Veranstaltung ist eine lagerübergreifende Initiative, zu der wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments aus fünf verschiedenen Fraktionen gemeinsam mit mehr als 60 Partnerorganisationen einladen. Das Ziel der dreitägigen Konferenz ist es, althergebrachte Lösungsmuster der EU-Institutionen […]
Die EU kann trotz Bedenken einiger EU-Länder der sogenannten Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens. “Genug ist genug”, sagte einer der zuständigen EU-Parlamentarier, Łukasz Kohut, nach der Abstimmung. “Jede dritte Frau in der EU hat körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt – […]