Seit dem 1. Juni ist in der EU ein einheitliches Patentsystem in Kraft. Es bietet eine zentrale Anlaufstelle, um Patente in einem Großteil der EU anzumelden und durchzusetzen. Das Unitary Patent System bedeutet geringere Kosten, weniger Papierkram und weniger Verwaltungsaufwand – vor allem für KMU. Allerdings nehmen nur 17 EU-Mitgliedstaaten an dem neuen System teil, […]
Der Streit im Europäischen Parlament um das geplante Renaturierungsgesetz (NRL) geht weiter. Am Mittwoch verließ die EVP-Fraktion eine Verhandlung der zuständigen Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss (ENVI). “Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken blieben unbeantwortet“, sagten der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sowie die EVP-Verhandlungsführerin Christine Schneider.Das Gesetz werde in seiner jetzigen Form die Nahrungsmittelproduktion […]
Die EU-Kommission und das US-Außenministerium haben sich besorgt über ein neues Gesetz in Polen geäußert, das bestimmte Personen ohne gerichtliches Verfahren von öffentlichen Ämtern ausschließen lässt. Die EU-Kommission werde nicht zögern, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in Brüssel. “Es ist unmöglich, einem solchen System zuzustimmen.” Das US-Außenministerium erklärte am Montagabend, […]
Selten hält die Kommission ein Gesetzesprojekt so unter Verschluss wie das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das sie am 7. Juni vorstellen will. Bisher dringen kaum Informationen aus dem Berlaymont.Das sorgt für ein gewisses Misstrauen, insbesondere bei der Zivilgesellschaft. Besonders kontrovers: Die geplante Richtlinie über die Finanzierung von Interessenvertretern (“interest representation services” lautet der Begriff, […]
Als erste gratulierten der Emir von Katar, die Taliban in Afghanistan und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ließen nicht lange auf sich warten – und beglückwünschten den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seiner Wiederwahl.Erdoğan war am Sonntag mit rund 52 Prozent der Stimmen im Amt […]
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag überraschend angekündigt, die Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorzuverlegen. Die Ankündigung kam nur wenige Stunden, nachdem die Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen deutlich an Stimmen verloren hatten. Sánchez’ Regierung bereitet sich zurzeit darauf vor, am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Die Regionalwahlen vom Sonntag lassen […]
Am kommenden Donnerstag stimmt das Europaparlament über sein Mandat zum Sorgfaltspflichtengesetz ab. Das Votum dürfte knapp ausfallen, denn in der EVP formiert sich breiter Widerstand gegen den Bericht von Lara Wolters (S&D). “Wir als CDU/CSU-Gruppe werden am Donnerstag gegen den Bericht stimmen”, sagt der Co-Vorsitzende Daniel Caspary zu Table.Media. Er empfange auch aus den anderen […]
Die Geschichte mit dem Visum liegt fast 40 Jahre zurück. Es war in den 80ern, die heutige Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg besuchte die Schule. Ein Ausflug nach Straßburg stand an. Als Schülerin mit einem türkischen Pass brauchte sie für die Einreise nach Frankreich ein Visum. Ihr Vater, der als Arbeiter bei Thyssen beschäftigt war, […]
Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am kommenden Dienstag in Brüssel. Eines der Hauptgerichte werden Gespräche mit dem ukrainischen Landwirtschaftsminister sein, der an dem Treffen teilnehmen wird. Auch auf dem Menü: Der portugiesische Landwirtschaftsminister wird über die Dürre in seinem Land und die Auswirkungen auf den nationalen Agrarsektor sprechen.Eine Besonderheit der Agrarbranche ist, dass sie Opfer und […]
In dem Anliegen waren sich im Grunde alle einig: Berlin, Paris, die EU-Kommission und die deutsche Industrie setzten sich dafür ein, eine strengere Subventionskontrolle auch für nicht-europäische Unternehmen einzuführen. Während ihres Vorsitzes im Rat der EU sorgte die französische Regierung dafür, dass die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten im vergangenen Jahr im Eiltempo verabschiedet wurde. […]