Seit Wochen schwelt in Brüssel ein Streit um die Ausgestaltung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Naturschutzpakets und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Bei einer Generaldebatte im Europäischen Parlament über die Rolle der Agrarbranche für den grünen Wandel trat der Konflikt nun offen zutage. Vor allem EVP und Grüne lieferten sich am Mittwoch ein Wortgefecht. Die […]
Die Europäer haben ihre Herausforderer eines Besseren belehrt. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die europäischen Regierungen und Bürger ein erstaunliches Maß an Solidarität mit der Ukraine gezeigt – sowie Einigkeit in den eigenen Reihen.Diese starke europäische Stimmung wird in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt. Doch nicht nur russische Desinformation, steigende Lebenshaltungskosten und […]
Im EU-Parlament nimmt der Widerstand gegen die beiden Gesetzesvorschläge zur Pestizidreduktion (Sustainable Use Regulation, SUR) und zur Renaturierung beschädigter Ökosysteme zu. Immer mehr Stimmen lehnen die Vorschläge vollständig ab und fordern die Kommission auf, sie zurückzuziehen. Auch unter den Mitgliedstaaten ist die Skepsis groß. Einige Länder führen an, dass Verbote von Pestizideinsatz auf bestimmten landwirtschaftlich […]
Die EVP-Fraktion, zu der im EU-Parlament CDU und CSU gehören, blockiert einen aktuellen Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden. Die gewählten Reduktionsziele seien einfach nicht realisierbar. Ebenso lehne man das vorgeschlagene Gesetz zur Erholung der Natur ab, heißt es in einem Beschluss der Fraktion. EVP-Chef Manfred Weber kündigt zudem an, dass sich die EVP für ein Moratorium […]
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron am 6. Juni in Potsdam empfangen. Geplant sei ein gemeinsames Abendessen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nach Angaben des Élysée-Palastes sollen bei dem Treffen die anstehenden Gipfel besprochen werden, insbesondere der Nouveau Pacte financier mondial in Paris am 22. und 23. Juni, der Europäische Rat am 29./30. Juni […]
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Sonntag die Bildung einer neuen Regierung aus Experten und Beamten angekündigt. Diese stehe unter der Leitung des Finanzexperten Ludovit Odor. Der 46-Jährige ist derzeit Vize-Gouverneur der slowakischen Nationalbank NBS.Zuvor hatte Interims-Ministerpräsident Eduard Heger seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er, dass die Präsidentin keinen seiner Vorschläge akzeptiert habe, […]
Erst wenige Tage vor dem Gespräch mit Table.Media ist Funda Tekin in Istanbul angekommen. Drei Monate lebt und arbeitet die Wissenschaftlerin am Bosporus und forscht zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, einer ihrer Schwerpunkte.Für diesen Aufenthalt hat sich die 45-Jährige Zeit freigeschaufelt, die ansonsten mit ihrer Tätigkeit als Direktorin des Instituts für […]
Der Versuch, die Produktion von Industriegütern von China nach Deutschland und in befreundete Länder zurückzuholen, wäre teuer und würde die Wirtschaft in vielen Regionen stark belasten. Das ist das Fazit einer neuen Studie des Ökonomen Gabriel Felbermayr vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Felbermayr, der bis 2021 das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) leitete, hat sie […]
Seit November steckt die EU in Bezug auf den Energiecharta-Vertrag in der Sackgasse. Damals sollte die Modernisierung des umstrittenen Investorenschutz-Vertrags bei einem Treffen der ECT-Staaten beschlossen werden. Doch die EU-Staaten konnten sich nicht auf eine Position einigen. Seitdem blockiert die EU den Modernisierungsprozess. Denn während Länder wie Deutschland, Slowenien, Spanien, die Niederlande, Polen, Frankreich und […]
Deutschland und acht weitere EU-Staaten setzen sich dafür ein, Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinschaft zur Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen. “Ziel dieser Freundesgruppe ist es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin gemeinsam mit den anderen Ministerien am Donnerstag. Der “Freundesgruppe” gehören neben Deutschland Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, […]