Deutschland ist im Verzug: Bald dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung einer EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz hat die Bundesrepublik diese immer noch nicht umgesetzt und muss deshalb täglich 50.000 Euro Strafe zahlen. Aus der Ampelkoalition kommt jetzt scharfe Kritik an der Union. Sie sei doppelt schuld an der Verzögerung, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zu Table.Media. “Diesen […]
Robert-Jan Smits verkündete auf der ESOF 2018 in Toulouse den sogenannten Plan S. Bis 2018 war er Direktor der DG Research and Innovation der EU und danach Senior Adviser für Open Access und Innovation der Kommission. Mit dem Plan S wollte die “Coalition S“, mit nun 29 mehrheitlich europäischen Forschungsförderern, den freien Zugang (Open Access) zu […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint bereit, auf die massive Kritik am Kommissionsvorschlag zur Pestizide-Vorordnung einzugehen. Bei ihrem Besuch im CDU-Bundesvorstand am Montag war sie von mehreren Teilnehmern mit den Befürchtungen der Landwirte konfrontiert worden, im Falle eines Totalverbots von Pestiziden seien große Teile der Schutzgebiete nicht mehr zu bewirtschaften. Dabei habe von der Leyen […]
Um weitere Marktstörungen innerhalb der EU durch günstiges Getreide aus der Ukraine zu verhindern, hat die Europäische Kommission am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. In einem Brief an die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei drückt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Verständnis aus und verspricht weitere finanzielle Hilfen. Demnach soll […]
Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Net-Zero Industry Act zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen im Industriesektor bis 2050 auf Null zu reduzieren. Bis 2030 sollen mindestens 40 Prozent der EU-Nachfrage nach sauberen Technologien in Europa selbst gedeckt werden. Die Regulierung wird die Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Pläne zur Dekarbonisierung der Industrie zu entwickeln. Sie wird auch die Entwicklung von […]
Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit die Trilog-Einigungen zu den Kernelementen des Fit-for-55-Pakets angenommen. Die Abgeordneten stimmten ab über:Aus “should” wird “shall”Eine wesentliche Änderung des Emissionshandels besteht in der Verwendung der Gelder, die die Mitgliedstaaten beim Verkauf von Emissionsrechten einnehmen. Bisher waren die Mitgliedstaaten lediglich dazu aufgerufen (“should”), ihre Einnahmen wieder in […]
Der FDP-Bundesvorstand wird am Donnerstag voraussichtlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 ausrufen. Parteichef Christian Lindner werde die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag vorschlagen, hieß es in FDP-Kreisen. Abgestimmt wird über die Liste aber erst beim Bundesparteitag im Januar. Um die weiteren aussichtsreichen Listenplätze rangeln vier der fünf bisherigen FDP-Europaabgeordneten. Gute Aussichten auf einen […]
Für ihre Kinder sei Europa “einfach da”, sagt Katja Adler. “Ein friedliches, grenzenloses Europa ist aber keine Selbstverständlichkeit.” Das weiß die FDP-Politikerin aus eigener Erfahrung: Geboren 1974 ist sie in Frankfurt an der Oder aufgewachsen, zu DDR-Zeiten. Nach der Wende hat sich ihr Horizont erweitert, nicht nur nach Westdeutschland, sondern nach ganz Europa. Sie arbeitet […]
Die Pensionsregelungen für Europaabgeordnete sollen reformiert werden. Nach Information von Table.Media fand Montagabend im Präsidium des Parlaments eine erste Orientierungsdebatte ohne Beschlussfassung statt. Dem Gremium gehören Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die 14 Vizepräsidenten und die fünf für Finanzen zuständigen Quästoren an. Dem Vernehmen nach liegen dem Präsidium drei Optionen für die Reform vor. Es geht darum, […]
Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments fordert neue Einnahmequellen für die EU. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend über einen Entwurf der Berichterstatter Valérie Hayer (Renew) und José Manuel Fernandes (EVP) ab, der sich für eine Reihe neuer Eigenmittel für das EU-Budget ausspricht:Die Abgeordneten erhöhen damit den Druck auf EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Haushaltskommissar Johannes Hahn hatte Ende 2021 […]