In der Europäischen Zentralbank (EZB) ist man der Ansicht, dass die jüngsten Turbulenzen im Bankensektor zu niedrigeren Wachstums- und Inflationsraten führen könnten. Das sagte ihr Vizepräsident Luis de Guindos. “Unser Eindruck ist, dass sie zu einer zusätzlichen Verschärfung der Kreditstandards im Euroraum führen werden. Und vielleicht wird sich dies in Form von geringerem Wachstum und […]
Die Entscheidung über die Karriere fiel bei einer Zugfahrt von München nach Erlangen. Friedrich von Heusinger hatte gerade das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen und bereits zugesagt, eine Richterstelle in Traunstein zu übernehmen. Da kam das Angebot aus dem bayerischen Sozialministerium. “Ich habe mich über Nacht umentschieden”, sagt Heusinger. “So bin ich zu Europa gekommen.” […]
Die FDP forderte im Streit um das Verbrenner-Aus stets Rechtssicherheit dafür, dass “E-Fuels only”-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können. Zwar stand eine entsprechende Forderung in einem Erwägungsgrund der verschärften EU-Flottengrenzwerte, die CO₂-Reduktionsziele für die Autohersteller vorgeben. Doch Klimakommissar Frans Timmermans hatte schon im Juni vergangenen Jahres betont, dass es der Kommission obliegt, ob sie […]
Die Staats- und Regierungschefs haben wie erwartet die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine beschlossen. Sie folgten damit einer Vorlage der Außen- und Verteidigungsminister vom Montag. Die Munition soll innerhalb von zwölf Monaten geliefert werden. In der Gipfelerklärung ist von Boden- und Artilleriemunition und, falls benötigt, auch von Raketen die Rede.Die Staats- und […]
Der Weltklimarat (IPCC) hat es noch einmal deutlich gemacht: Um den Klimawandel aufzuhalten, wird auf lange Sicht kein Weg an Netto-Negativ-Emissionen vorbeiführen. Es muss also mehr CO₂ aus der Atmosphäre gefiltert und gespeichert als ausgestoßen werden. Wichtigste Senke an Land sind die Böden. Doch diese sind in einem schlechten Zustand, emittieren in Europa mehr, als […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Regierung und Opposition in Nordmazedonien dazu aufgerufen, eine Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit umzusetzen und so den EU-Beitrittsprozess voranzutreiben. Die Verfassungsänderung “darf nicht zu einem politischen Zankapfel werden im Wettbewerb um Beliebtheitswerte in Umfragen oder im Wettstreit darum, welche Partei am Ende bei den Wahlen die Nase vorn haben könnte”, sagte Baerbock […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brüssel auf der Forderung beharrt, die EU-Kommission solle im Streit um das Verbrenner-Aus einen Vorschlag vorlegen: Es gebe eine “von allen unterschriebene Vorstellung”, dass die Kommission vorschlage, wie auch nach 2035 mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten, sagte er. “Das ist schon Konsens.”Anders als Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Richtlinien vorgeschlagen, die Bürger der Union dabei unterstützen sollen, nachhaltiger zu konsumieren. Die eine ist das Recht auf Reparatur (Right to Repair), die andere die Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims). Eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer sei bereit, persönlich etwas zur Eindämmung des Klimawandels beizutragen, sagte Justizkommissar Didier Reynders […]
Ein Streitthema würden die Staats- und Regierungschefs gerne weiträumig umfahren: Die Verhandlungen über das Verbrenner-Aus sollen möglichst vor dem am Vormittag startenden EU-Gipfel abgeschlossen sein, zumindest aber den beiden bisherigen Kontrahenten überlassen werden, Bundesverkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.Kanzler Olaf Scholz stellt sich zwar ausdrücklich hinter die Forderung seines Koalitionspartners, die Kommission solle noch […]
“Wenn Menschen in den Supermarkt gehen, ist es ihre freie Entscheidung, bestimmte Dinge in den Einkaufswagen zu legen oder nicht” – so beschreibt Konrad Stockmeier seinen Blick auf die Marktwirtschaft. Die habe viel mit Freiheit zu tun, findet der FDP-Politiker. “Deshalb sollte der Staat in diesen Prozess nicht ständig eingreifen, indem er das eine oder […]