Jedes Jahr werden Milliarden von lebenden Tieren innerhalb der EU sowie in oder aus Drittstaaten transportiert, Tendenz steigend. Dabei werden die geltenden Tierschutzvorschriften nicht immer eingehalten. Das geht aus einer Analyse hervor, die der Europäische Rechnungshof (EuRH) am Montag veröffentlicht hat. Es stelle sich die Frage, ob die Standards sowie die Sanktionen bei entsprechenden Vergehen […]
Aus reiner Höflichkeit steckt Toomas Hendrik Ilves die angebotene Visitenkarte ein. Der Präsident Estlands von 2006 bis 2016 kann nicht verbergen, dass er nur wenig von dieser Marotte der Deutschen hält – warum auf Papier, wenn es auch digital geht? Und streckt zum Beweis sein Smartphone mit QR-Code als Visitenkarte entgegen.Dass Estland heute zu den […]
Die EU hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag. Die EU habe die Entscheidungen von Polen und Ungarn zur Kenntnis genommen. “In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und […]
Ein großer Block linker Parteien, Unidas Podemos (UP), brachte und hält Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an der Macht. Doch im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres zerbricht das von der Partei Podemos angeführte Linksbündnis. Die derzeitige zweite Vizepräsidentin Yolanda Díaz will mit der von ihr neu gegründeten Plattform Sumar die erste Ministerpräsidentin Spaniens werden. […]
Nachdem der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof das nationale Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat gekippt hat, gewinnt die Debatte um den umstrittenen Wirkstoff auch auf EU-Ebene wieder an Fahrt. Zumal die Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Pestizide-Verordnung zu den derzeit umstrittensten Zielen der europäischen Umwelt- und Agrarpolitik gehört.Als erstes EU-Mitglied hatte Luxemburg im Januar 2021 ein nationales Glyphosat-Verbot […]
Nachdem die deutschen Pläne für die Cannabis-Legalisierung einer Prüfung durch die EU-Kommission nicht standgehalten hatten, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für den Verkauf. Sie sollen auch andere EU-Staaten von einer liberalen Cannabis-Politik überzeugen. In Brüssel will die Bundesregierung künftig zudem für eine Überarbeitung der EU-Gesetze werben.Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag eine […]
Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande, Sigrid Kaag, warnt vor einer schwindenden Unterstützung der Öffentlichkeit für Klima- und Umweltpolitik. Das zeige sich unter anderem in den anhaltenden Bauernprotesten in dem Land, sagte die Finanzministerin der “Financial Times“. In Zeiten großer Unsicherheit werde es immer schwieriger, die Bevölkerung für generationsübergreifende Maßnahmen zu gewinnen, sagte Kaag, die der […]
Harte Machtinstrumente, militärische etwa, hat die Europäische Union nur wenige zur Hand. Was nicht bedeutet, dass sie machtlos wäre: Niemand sonst vermag internationale Regeln und Standards zu setzen wie die EU, auch nicht die beiden Großmächte USA und China. Was Europaparlament und Mitgliedstaaten für den europäischen Binnenmarkt beschließen, prägt häufig die Geschäftspraktiken und Gesetze in […]
Wenn zu später Stunde auf den Gängen des Europäischen Parlamentes klassische Musik zu hören ist, dann ist der Abgeordnete Dennis Radtke noch in seinem Büro. Dort hat der CDU-Mann Boxen installiert, die unter anderem Wagner spielen, während er Akten durchgeht. Unterschiedliche Dinge unter einen Hut zu bringen, das ist Alltag für Radtke, der dem Arbeitnehmerflügel […]
Die europäische Bubble nimmt kurz Abschied während der Osterpause. Eine Gelegenheit, einen Blick auf einen Termin zu werfen, der gar nicht mehr so weit entfernt ist: Am 1. Januar des kommenden Jahres wird Belgien den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Und dann?In einem politischen Kontext, der an den Asterix-Comic “La Zizanie” erinnern mag, fällt […]