Europapolitik

Herr Potier, 2017 wurde in Frankreich erstmals ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen verabschiedet, das sogenannte “Rana-Plaza-Gesetz”. Gab der Gebäudeeinsturz in Bangladesch vier Jahre zuvor den Anstoß?Nein. Das Gesetz trägt zwar den Beinamen “Rana Plaza”, aber der Impuls kam von der französischen Zivilgesellschaft. Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2012 machten NGO zwölf Vorschläge für einen solidarischen […]

Wenige Menschen kennen Europas Energiemarkt so gut wie Jaume Loffredo. “Ich habe sowohl für die Industrie, für Beraterfirmen im Energiesektor als auch für Mitglieder des Europäischen Parlaments gearbeitet und mich mit Energie-Fragen befasst”, erzählt er. Als Leiter des Bereichs Energie beim Europäischen Verbraucherschutzverband (BEUC) möchte Loffredo dieses Wissen nutzen und den Energiemarkt gerechter machen. Mit […]

In ihrer heute erscheinenden Panorama-Analyse, bei der die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Rahmen einer Metabetrachtung fünf Dimensionen der EU begutachtet, kommen die Autoren zu gemischten Ergebnissen:WirtschaftlichMitgliedstaatliche Unterstützung für EuropaGlobales UmfeldSchweden und Spanien sollen Handlungsspielraum nutzenEin besonderes Gewicht legen die KAS-Autoren auf die kommenden Monate: “Die beiden Ratspräsidentschaften im Jahr 2023 (Schweden und Spanien) sollten das window […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. “Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt”, sagte er am Montag bei einem Besuch in Bukarest. “Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengen-Beitritt jetzt stattfinden kann.”Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien war zuletzt an einem österreichischen Veto […]

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition unterstützen Reformen des europäischen Wahlrechts. So sollten transnationale Listen eingeführt werden, die jeweils von den Spitzenkandidaten der Parteienfamilien angeführt werden, fordern SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag ins Plenum eingebracht wurde. Daneben sprechen sie sich für eine Sperrklausel bei der Europawahl von zwei bis fünf Prozent […]

“Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten” – diese Forderung wiederholt Norbert Lins mehrfach. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des mächtigen Agrarausschusses ist er mit dafür verantwortlich, wie gut die Landwirtschaft auf dem Kontinent diesen Spagat meistert. Ob Fruchtfolgen, Humus-Aufbau oder Rebhühner – der 45-Jährige kennt die Materie schon […]

Spanien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den rotierenden Vorsitz im Rat der EU von Schweden. Die aktuelle Terminplanung der Regierung in Madrid sieht unter anderem informelle Umwelt- und Energieräte am 11., 12. und 13. Juli vor, wie ein Kalender zeigt, den Contexte veröffentlichte. Für den 24. und 25. Juli ist ein informelles Treffen der Minister […]

Die Komplexität der geplanten KI-Verordnung der EU ist zu hoch, und oft vor allem unklar. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der “Initiative for Applied Artificial Intelligence” (IAAI), die vom bayerischen Staatsministerium für Digitalisierung gefördert wird. Die Autoren setzen sich dabei vor allem mit den vorgesehenen Klassifizierungen auseinander: verbotene, Hochrisiko- sowie Systeme mit geringem Risiko. […]

Ein neuer Bericht des European Round Table for Industry (ERT) fordert mehr Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen seien in Europa die Investitionen in Forschung und Entwicklung “relativ gering”. Das gelte besonders für Informations- und Kommunikationstechnologien und werfe Europa in der “nächsten industriellen Revolution” zurück. Martin Brudermüller, CEO des Chemiekonzerns […]

“Für mich ist es der schönste Job der Welt.” Ein Satz, der bei vielen eher zu einer Phrase verkommt. Bei Tobias Schmid wirkt er jedoch authentisch. Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW), die über den privaten Rundfunk in dem Bundesland wacht, möchte sich mit seiner Arbeit für die Medienfreiheit und demokratische Werte […]