Zum möglichen Verbot einer abgekürzt PFAS genannten Chemikaliengruppe in der EU haben am Mittwoch öffentliche sechsmonatige Konsultationen begonnen. “Die Konsultation soll jedem, der über Informationen über PFAS verfügt, die Gelegenheit geben, sich zu äußern”, teilte die EU-Chemikalienagentur ECHA in Helsinki mit. Nach Ablauf der Frist am 25. September will die Agentur ein mögliches Verbot aufgrund […]
Die Bankenbranche im Euro-Raum hat nach Angaben des EZB-Chefbankenaufsehers Andrea Enria das vergangene Jahr mit soliden Kapitalkennzahlen abgeschlossen. “Die Kapital- und Liquiditätsausstattung der Banken blieb solide und lag deutlich über den Mindestanforderungen”, sagte Enria am Dienstag im Wirtschafts- und Währungssauschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. Zum Jahresende 2022 hat die harte Kernkapitalquote (CET 1) der […]
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine Ausweitung der strafbaren Umweltverbrechen und für härtere Sanktionen ausgesprochen. In ihrer Sitzung am Dienstag stimmten die Mitglieder des Gremiums einstimmig für den Bericht von Antonius Manders (EVP).“Die durch Umweltkriminalität verursachten Schäden haben tiefgreifende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und den Zustand unseres Planeten”, sagte der niederländische […]
Erst kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Gruppe am vergangenen Montag informierte Christian Lindner seine Kollegen aus den anderen EU-Staaten: Deutschland werde die gemeinsame Erklärung zur Reform der Fiskalregeln so nicht mittragen, ließ der Bundesfinanzminister übermitteln. Die meisten anderen Minister wurden überrumpelt, schließlich hatte die Bundesregierung auf Ebene der Staatssekretäre und der EU-Botschafter dem Text […]
Manchmal kann es in der EU auch schnell gehen. Vor drei Wochen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erstmals seinen Plan präsentiert, wie die Lieferung von Artilleriemunition für die Ukraine beschleunigt werden könnte. Am Montag haben die Verteidigungsminister dem Plan zugestimmt. Die EU stellt zwei Milliarden Euro speziell für die Munitionsbeschaffung zur Verfügung, hauptsächlich für Geschosse […]
Europas Agrarminister wollen sich für mehr Nachhaltigkeit in der Fischerei einsetzen. In einer langen Sitzung am Montag begrüßte der Rat das entsprechende Maßnahmenpaket der Kommission, das Ende Februar vorgestellt wurde. Die teils heftigen negativen Auswirkungen des Sektors auf die Meeresökologie müssten ebenso verringert werden wie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, hieß es. Im Rahmen eines […]
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich dafür ausgesprochen, umfangreiche Kompetenzen von der EU-Ebene auf die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern. “Verringern wir die Zahl der Bereiche, für die die EU zuständig ist”, sagte er am Montag bei einer Rede in der Universität Heidelberg. Die Union solle sich auf die Bereiche konzentrieren, für die nach den Verträgen von Rom […]
Nach zwölfstündigen Verhandlungen im nordmazedonischen Ohrid haben die Spitzenvertreter Serbiens und des Kosovos Fortschritte erzielt. “Wir haben einen Deal”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Samstagabend. “Wir haben eine Einigung darüber, wie es zu machen ist.” Borrell und der Balkan-Sondergesandte der EU, Miroslav Lajcak, hatten bei den Gesprächen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić […]
Giorgia Meloni hat sich in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit als gemäßigte und verantwortungsbewusste Regierungschefin in nationalen und internationalen Fragen gezeigt. Und da sie derzeit keine ernsthaften Rivalen innerhalb oder außerhalb ihrer Koalitionsregierung fürchten muss, kann sie sogar zur Stabilität Italiens beitragen. Ein mögliches Bündnis mit der Europäischen Volkspartei (EVP) von Manfred Weber könnte […]
Professor Orsina, was zeigten die letztjährigen Wahlen, aus denen Giorgia Meloni als Siegerin hervorging, in Bezug auf die Veränderungen in der politischen Repräsentation in Italien?Giovanni Orsina: Die Mitte-Rechts-Koalition hat historisch 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. 2013 betrat die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die politische Bühne und nahm dem linken und rechten Flügel die Stimmen weg. […]