Lange war Deutschland als einwohner- und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland in Europa gut auf der europäischen Bühne vertreten. Besonders stark war Deutschland im Finanzsektor, im Auswärtigen Dienst und in der Parlamentsverwaltung aufgestellt. Mit Ursula von der Leyen kommt die Kommissionspräsidentin aus Deutschland und besetzt damit den bei weitem wichtigsten Job in der EU. Einen deutschen Pass haben […]
Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen zugestimmt. Sperrklausel wird auch Prozenthürde genannt. Das Kabinett entschied über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz. Damit Deutschlands Zustimmung wirksam wird, müssen noch zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages dafür stimmen. Zudem bedarf es zwei […]
Die EU-Staaten haben sich im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates auf einen Entwurf für Schlussfolgerungen zur Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Der schwedische Ratsvorsitz will die auf technischer Ebene erarbeiteten Schlussfolgerungen, die Table.Media vorliegen, den Finanzministern auf ihrem Treffen am 14. März unterbreiten. EU-Kreise erwarten für das Treffen keine weitere kontroverse Auseinandersetzung. In den Schlussfolgerungen […]
China und Russland wollen eine andere Weltordnung, sagt Roderick Kefferpütz vom Merics. Der Unterschied zwischen den beiden ungleichen Partnern liege in der Rollenaufteilung. Russland sei für das Grobe verantwortlich und zerstöre die Weltordnung; der Krieg gegen die Ukraine ist das beste Beispiel. China nutze dieses Chaos, um die eigenen alternativen Strukturen anzubieten. “In dem Sinne […]
“Draußen sonniges Wetter, drinnen trübe Stimmung”, twitterte Ismail Ertug (S&D) am Dienstag nach dem Trilog zur Alternativ Fuel Infrastructure Regulation (AFIR). Der Gesetzesvorschlag ist einer der wenigen noch offenen Dossiers des Fit-for-55-Pakets und soll dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für einen emissionsarmen Verkehr europaweit geschaffen werden. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Parlamentsberichterstatter Ertug beschuldigt die […]
EU-weit soll das begleitete Fahren sowohl für Pkw, Lieferwagen als auch für schwere Lastwagen eingeführt werden. Schon im Alter von 17 Jahren soll es künftig möglich sein, die Prüfung abzulegen. Bis zum 18. Geburtstag müssten Fahranfänger aber von einem Erwachsenen mit Führerschein begleitet werden. Dies sieht der Vorschlag der Kommission für ein Paket zur Erhöhung […]
Dass Claus Müller stolz ist auf seine Herkunft, wird schnell deutlich: “Ich bin Hamburger der achten Generation”, sagt er. Auch wenn er scherzhaft einschränkt, in seiner Familie als schwarzes Schaf gegolten zu haben. “Seit sechs Generationen bin ich der Erste, der nicht der typische Hamburger Kaufmann geworden ist.”So ganz stimmt das allerdings nicht, denn heute […]
Herr Welle, gibt es strukturelle Schwächen im Europaparlament, die erklären, warum es zu dem Korruptionsskandal kommen konnte?Es gab auch in anderen Parlamenten Bestechungsskandale. Auffällig ist aber, dass die EU keine Geheimdienststrukturen hat. Vermutlich ist ein Geheimdienst die einzige Möglichkeit, Bestechung durch Drittstaaten auf die Schliche zu kommen. Die EU-Institutionen sind hier weitgehend schutzlos. Es hat […]
Beim informellen Treffen der EU-Verkehrsminister und deren Vertreter in Stockholm, bekräftigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), die Forderung, dass E-Fuels auch in Pkw zum Einsatz kommen sollten. Um die Klimaziele des Verkehrssektors zu erreichen, reiche es nicht, den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos priorisieren. Man brauche auch eine Tankinfrastruktur für Wasserstoff und […]
Die Debatte über die Verfügbarkeit von Düngemitteln in der EU hält weiter an. Auch wenn die Inflationsrate im Euroraum zum Jahresbeginn zurückging: Die Preise für Lebensmittel sind weiter besorgniserregend hoch. Zu den wichtigsten Treibern gehören die hohen Inputkosten bei der Nahrungsmittelproduktion, allen voran: Düngemittel. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen rechnen Agrarindustrie und Bauernverbände mit deutlichen Ertragsrückgängen im […]