Die EU fördert eine Fabrik des chinesischen Lithiumbatterien-Hersteller CALB in Portugal möglicherweise mit 350 Millionen Euro. Das Geld stammt aus einem EU-Programm zur Reindustrialisierung Europas, das bis zu 35 Prozent Unterstützung ermöglicht, berichtet Euractiv. Die Fabrik von CALB kostet insgesamt zwei Milliarden Euro und soll 1.800 Jobs schaffen. Ab 2028 soll die Fabrik betriebsbereit sein. […]
Friedrich Merz ist noch längst nicht Bundeskanzler, doch der Sieger der Bundestagswahl von der CDU setzt bereits den Ton für seine Europapolitik. Er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dessen Botschaften an Donald Trump abgestimmt, berichtete Merz gestern, und dabei “vollkommene Übereinstimmung” festgestellt. Auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem britischen Premier Keir […]
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung an. Er wolle in den acht Wochen bis Ostern eine Regierung formen, sagte der CDU-Politiker. “Die Welt da draußen wartet nicht auf uns”, mahnte er. Deutschland müsse in Europa wieder eine Führungsrolle einnehmen.Merz verpasste zwar mit 28,6 Prozent das selbst gesteckte Ziel von mehr als […]
“Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in München. “Das wird den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen.”Die Ankündigung scheint nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Kommissionsdienste etwas überrumpelt zu haben. Wie EU-Diplomaten bestätigen, wurde den Mitgliedsländern noch kein Vorschlag unterbreitet. Am […]
It was an exceptional security conference. One journalist who has been a long-time observer said that he had never experienced anything like it in 25 years. The speech by US Vice President J.D. Vance, who lashed out against the European Union, accusing the Europeans of censorship efforts using bizarre examples while openly supporting the European […]
Es war eine außergewöhnliche Sicherheitskonferenz. So etwas habe er in 25 Jahren überhaupt noch nie erlebt, sagte ein Journalist, der schon lange dabei ist. Unvergesslich die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D.Vance, der zu einem Generalangriff auf die Europäische Union ausholte, den Europäern anhand bizarrer Fallbeispiele Zensurbestrebungen vorwarf, und der europäischen Rechten Steigbügelhilfe gewährte. Die europäischen […]
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat angesichts der wirtschaftlichen Krise und der geopolitischen Risiken nach der Bundestagswahl die schnelle Bildung einer Reformkoalition gefordert. “Die Bundestagswahl ist ein Reformfenster, wir brauchen schnell eine handlungsfähige und handlungswillige Regierung”, sagte Sewing im Podcast von Table.Briefings am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wenn wir Europa als Wachstumsmarkt wieder […]
The abolition of the time change in Europe is still up for debate. In the draft of its work program for 2025, the Commission had noted that it did not want to pursue the proposal for a directive to abolish the time change (Table.Briefings reported). In the final version of the work program from Wednesday, […]
Die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa steht weiterhin zur Debatte. In dem Entwurf ihres Arbeitsprogramms für das Jahr 2025 hatte die Kommission vermerkt, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der Zeitumstellung nicht weiter verfolgen zu wollen (Table.Briefings berichtete). In der endgültigen Fassung des Arbeitsprogramms vom Mittwoch gab es nun eine kurzfristige Änderung: Die Richtlinie […]
Die Kommission fordert Richtungsentscheidungen der Mitgliedstaaten zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Die Rückzahlung von Next Generation EU und ein EU-Haushalt, der unseren Ambitionen gerecht wird, lassen sich nicht mit stabilen nationalen Finanzbeiträgen und dem Fehlen neuer Eigenmittel vereinbaren”, heißt es im Entwurf einer Mitteilung der Kommission zum MFR, die heute veröffentlicht werden soll und Table.Briefings […]