Europapolitik

Die Unionsfraktion stellt für den Fall ausgeweiteter Grenzkontrollen bevorzugte Abfertigungsspuren für den Güterverkehr in Aussicht. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie fordert entsprechende Maßnahmen. Bei Kontrollen sollten auch künftig “Sicherheitsinteressen unseres Landes mit den Interessen der Wirtschaft und Logistik in Einklang gebracht” werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, auf Anfrage von Table.Briefings.Der […]

“Wir müssen mehr tun, schneller werden und gemeinsam handeln”, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Ende des ersten Verteidigungsgipfels in Brüssel. Russlands Krieg in der Ukraine und die hybriden Angriffe machten eine europäische Antwort nötig, um die Sicherheit für alle Bürger und für den Kontinent zu garantieren.Die Klausurtagung soll Leitlinien für das Weißbuch zur Verteidigung liefern, […]

On Wednesday, the EU Commission presented its Competitiveness Compass, which sets out its economic policy strategy. The Compass, the contents of which were presented to Table.Briefings on Monday, focuses on reducing bureaucracy. However, it shies away from difficult decisions that would give direction to European industrial policy.Many politicians and associations are welcoming the plans. Business […]

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) vorgestellt, der ihre wirtschaftspolitische Strategie ausformuliert. Der Kompass, dessen Inhalt Table.Briefings am Montag präsentiert hat, setzt auf Entbürokratisierung. Aber er scheut vor schwierigen Entscheidungen zurück, die der europäischen Industriepolitik eine Richtung vorgeben würden.Von vielen Politikern und Verbänden werden die Pläne mit Wohlwollen empfangen. Wirtschaftsverbände freuen […]

Die Europäische Kommission möchte örtliche Unternehmen zukünftig bei High-Tech-Aufträgen bevorzugen. Das geht aus ihrem am Mittwoch vorgestellten Wettbewerbskompass hervor. Konkret geht es um öffentliche Beschaffungen kritischer Technologien, die derzeit 14 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts umfassen. Die Bevorzugung europäischer Unternehmen soll Lieferketten stabilisieren, Technologie sichern und die Regeln für Start-ups vereinfachen, heißt es in dem Dokument. […]

The European Commission would like to give preference to local companies for high-tech contracts in the future. This is the result of its competition compass presented on Wednesday. Specifically, it concerns public procurement of critical technologies, which currently account for 14 percent of Europe’s gross domestic product. The preferential treatment of European companies is intended […]

Der Binnenmarkt ist das Kerngeschäft der EU. Doch in den vergangenen Jahren verlor der Abbau von Binnenmarkthürden an Priorität. Die Kommission nutzt Vertragsverletzungsverfahren seltener als früher, und die Binnenmarkthürden werden nehmen zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände beklagen die Passivität der Kommission. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass sie das Problem erkannt hat. “Die Binnenmarkthürden sind dieselben, […]

Die erste Hürde ist genommen, nun handeln sie die Details aus: Am Donnerstag trafen sich die Verhandler der rechtspopulistischen FPÖ mit jenen der konservativen ÖVP in der Untergruppe Steuern und Finanzen. Mit ihrem Sparplan konnten die beiden Parteien zwar ein EU-Defizitverfahren abwenden, doch sie haben Österreich ein enges Korsett umgeschnallt: 6,4 Milliarden Euro müssen im […]

The first hurdle has been cleared, now they are negotiating the details: On Thursday, negotiators from the right-wing populist FPÖ met with those from the conservative ÖVP in the tax and finance subgroup. With their austerity plan, the two parties were able to avert an EU deficit procedure, but they have tied Austria into a […]

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben vor einem Treffen in Paris die europäische Einheit gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump beschworen.“Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein”, sagte Scholz am Mittwoch. “Unsere Haltung ist dabei eindeutig. Europa ist ein großer Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen […]