Mit ihrem ursprünglichen Plan zur Dekarbonisierung der Industrie hat sich die französische Regierung nicht durchgesetzt. Bis 2030 soll der Sektor, der für etwa 20 Prozent der nationalen CO₂-Emissionen verantwortlich ist, seine Treibhausgase um rund ein Drittel senken. Dabei helfen sollten Dekarbonisierungsfahrpläne für 19 Industriezweige, die diese eigentlich bis Ende Dezember 2022 vorlegen mussten. Allerdings: Nur […]
Mit 1,2 Millionen Unterschriften hat eine Europäische Bürgerinitiative die Schwelle überschritten, die eine Befassung von EU-Kommission und -Parlament mit dem Thema Tierversuche nach sich zieht. “Save Cruelty Free Cosmetics – Commit to a Europe Without Animal Testing” fordert nicht nur eine Verschärfung des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika, sondern auch eine schrittweise generelle Abschaffung von […]
Die EU-Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA (IRA) kommt heute und firmiert unter der Überschrift “Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age” (Grüner-Deal-Industrieplan für das Nettonull-Zeitalter). Laut dem Entwurf, an dem gestern noch gefeilt wurde, kündigt die Kommission an, noch bis zum Sommer und im Zuge der Überarbeitung des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFF) […]
Am 9. Februar stimmt der Umweltausschuss (ENVI) über seine Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz ab. Die EU-Abgeordneten, allen voran ENVI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD), wollen sich unter anderem darauf einigen, dass weitaus mehr Unternehmen unter das Gesetz fallen, als die Kommission vorschlägt. Das geht aus den vorläufigen Kompromissen hervor, die Europe.Table einsehen konnte.Demnach sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern […]
Mehr als 20 Jahre lang verfolgt Volker Löwe schon die Berliner Landespolitik. Seit einiger Zeit vertritt er ihre Interessen auf Europa-Ebene. Er ist Leiter des Büros des Landes Berlin bei der EU in Brüssel. Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem die Europäisierung der Verwaltung. Hierbei sei es wichtig, “das europäische Gras früh wachsen zu hören”, […]
Der Frust in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU (StäV) über fehlende Unterstützung und mangelnde Weisung der Berliner Ampel-Koalition muss groß sein. Anders lässt sich das Schreiben, das EU-Botschafter Michael Clauß am 9. Januar nach Berlin schickte, nicht interpretieren. Europe.Table berichtete von dem “Brandbrief” zuerst. In der StäV weist man die Bezeichnung “Brandbrief” […]
Viele Online-Shops versuchen der EU-Kommission zufolge, Verbraucherinnen und Verbraucher mit verbotenen Mitteln zu manipulieren und beispielsweise zu Kaufentscheidungen zu drängen. Eine Kontrolle der Brüsseler Behörde sowie der zuständigen Behörden von 25 europäischen Ländern habe ergeben, dass 148 von 399 untersuchten Websites und damit mehr als ein Drittel aller Seiten, mindestens eine manipulative Taktik nutzten. Das […]
Insgesamt 16 EU-Agrarminister fordern, wieder mehr in Gesetzgebungsprozesse eingebunden zu werden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, der beim gestrigen Ratstreffen an den schwedischen Vorsitz übergeben wurde. Demnach fühlen sich die Minister insbesondere bei Verhandlungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Energie zunehmend übergangen.Die Initiative kam aus Österreich. “Wenn Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen […]
Sollte der Rat sich bei den Trilog-Verhandlungen durchsetzen, dann sei das Sorgfaltspflichtengesetz zahnlos. Das bemängelten gestern die europäische NGO-Koalition European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) und die Luxemburger Initiative Sorgfaltspflichten auf einer Pressekonferenz. Sie kritisierten insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Finanzdienstleister, die der Rat im Dezember auf besonderen Druck Frankreichs beschloss.“Im Ratsmandat ist es den […]
Die EU-Kommission hat es noch einmal deutlich gemacht: “Wir wissen, dass die übermäßige Verwendung und Abhängigkeit von Pestiziden unsere Ernährungssicherheit, die Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe, die biologische Vielfalt und unsere Umwelt gefährden. Wir werden weiterhin intensiv daran arbeiten, den Einsatz von Pestiziden zu verringern und den Verlust von Bestäubern in Zukunft zu minimieren”, sagte Stella Kyriakides, […]