Das Szenario erinnert an ein tragisches Kapitel vor rund 20 Jahren: den Niedergang der deutschen Solarindustrie. Das mögliche Opfer ist die deutsche Forschung und Industrie im Bereich grüner Wasserstoff. Hier ist Deutschland derzeit eine der weltweit führenden Nationen. Erst in der vergangenen Woche hat dies eine Studie des Europäischen Patentamts (EPA) und der Internationalen Energieagentur […]
Die Deutsche Industrie fordert von der EU, eine “kluge industriepolitische Antwort” auf den Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung. Der Fokus solle dabei nicht auf Konfrontation, sondern auf Innovationen und Zukunftstechnologien liegen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. “In der aktuellen Weltlage ist die transatlantische Kooperation wichtiger denn je.”Zugleich befürchtet der BDI-Präsident, dass […]
Eine zwölfköpfige Expertengruppe soll im Auftrag von Deutschland und Frankreich Vorschläge zu institutionellen Reformen der Europäischen Union erarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen die Pläne beim deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag vorstellen, wie Europe.Table aus Regierungskreisen in Paris und Berlin erfuhr. Die Experten sollen ihren Bericht im Herbst vorlegen.Scholz hatte mehrfach betont, […]
Die Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zur Beilegung des Streits über den Handel mit Nordirland nach dem Brexit sind noch nicht abgeschlossen. Beide wollen Sondierungsgespräche fortsetzen, teilte ein Sprecher des Premierministers Rishi Sunak mit.Der britische Außenminister James Cleverly und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, vereinbarten am Montag in einem Videogespräch, dass […]
Der irische Diplomat David O’Sullivan soll künftig die Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland koordinieren und vor allem dafür sorgen, dass Drittstaaten Moskau nicht dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. Nach der Ernennung zum Sondergesandten der EU für die Umsetzung der Sanktionen Mitte Dezember nimmt O’Sullivan die Arbeit in seinem neuen Amt in diesen Tagen auf.Neun […]
Herr Schirdewan, im Korruptionsskandal taucht die Linke bislang nicht auf. Haben Sie intern abgefragt, ob Fraktionsmitglieder mit den betroffenen NGOs Kontakt hatten?Die Fraktion der Linken hat bisher keine Berührungspunkte mit dem Skandal. Vor allem die sozialdemokratische Fraktion ist gravierend betroffen, der Skandal trifft aber auch das Europaparlament als Ganzes massiv. Seitdem der Skandal Anfang Dezember […]
Berlin.Table: Herr Giegold, Sie sind jetzt seit gut einem Jahr beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Vermissen Sie dort die Freiheit, die sie zuvor im EU-Parlament oder bei Attac hatten?Sven Giegold: Die Vorstellung, dass man im Ministerium eingebunden ist und in Brüssel frei, ist lustig. Denn wer nur die eigene Meinung vertritt, bleibt wirkungslos. Sobald man nach […]
“Ich hasse es sehr, mich irgendwo zu bewerben”, sagt Werner Patzelt im Gespräch. “Ich werde gern eingeladen.” Seine neuste Einladung führt den Politikwissenschaftler nach Brüssel – im Auftrag Budapests. Hier leitet Patzelt das Brüsseler Büro des Mathias Corvinus Collegium (MCC), einer ungarischen Denkfabrik, die eine große Nähe zu der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán […]
Nachdem die EU-Kommission bereits im März vergangenen Jahres ihre Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien vorgestellt hat, präsentierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt gestern im Umweltausschuss ihren Initiativbericht zum Thema. Mit ihrem Vorschlag will Burkhardt das Modell der Fast Fashion beenden. Zu den Kernforderungen gehören etwa:Maßnahmen gegen die Überproduktion von Textilien;das Verbot der Zerstörung von unverkauften […]
Am Mittwoch stand er noch da, einen Tag später ist ihr Name von der Website entfernt: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist kein Mitglied mehr des Lenkungsausschusses des European Parliamentary Financial Services Forum (EPFSF), wie ihr Sprecher mitteilte. Bei dem Forum handelt es sich um eine Diskussionsgruppe, der führende Player und Lobbyorganisationen der Finanzindustrie mit EU-Abgeordneten zusammenbringt […]