Schlank ist sie nicht geworden, die Konsultation zur Strommarktreform. Auf 27 Seiten legt die Kommission ihre Ideen dar. Für einige Themen räumt die Behörde allerdings selbst ein, dass sie bis zum Ende der Legislatur wohl nicht umsetzbar sein werden. “Einige dieser Herausforderungen werden weitere politische Überlegungen erfordern, die über den Rahmen der aktuellen Reform hinausgehen”, […]
Schon 1988 bemerkte Jacques Delors, dass “niemand sich in einen Binnenmarkt verliebt”. Doch die Europäer haben die Vorteile im Alltag, die ihnen dieser Markt gebracht hat, zu schätzen gelernt – obwohl sie sich vielleicht nicht immer bewusst sind, dass sie diese Annehmlichkeiten dem Binnenmarkt zu verdanken haben. Die Geschichte des EU-Binnenmarktes ist bemerkenswert: Nach der lähmenden […]
Dreiecksbeziehungen sind kompliziert, insbesondere wenn die Partner recht unterschiedliche Charaktere haben. Entsprechend hat es des Öfteren gekracht in der Ampel-Koalition, auch bei europapolitischen Themen. Zuletzt konnten sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine gemeinsame Position zur Lohntransparenz-Richtlinie einigen, nach der Unternehmen künftig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen sollen. Deutschland enthielt sich […]
Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Zuvor hatte das “Handelsblatt” über die zunächst erfolgreiche Klage des Münchner Unternehmens Enmacc gegen die Kommission berichtet. Das Unternehmen betreibt eine Energiehandelsplattform und wollte sich auf eine Ausschreibung für eine IT-Plattform bewerben, mit der die Kommission den gemeinsamen Gaseinkauf […]
Die EU bereitet sich auf ein neues, zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Es soll vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar stehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Erste Vorschläge will die Kommission am Wochenende im sogenannten Beichtstuhl-Verfahren mit den 27 EU-Staaten sammeln. Dabei wird jedes Land einzeln befragt.Für eine neue Sanktionsrunde […]
Zwar unterstütze die Unternehmerschaft eine Richtlinie für Nachhaltigkeitspflichten für Unternehmen. Allerdings sollte sie realistisch, umsetzbar und verhältnismäßig sein, warnten führende Unternehmerverbände gestern in einem gemeinsamen Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehören Business Europe, Eurochambers und der europäische Textilverband. Sie fordern insbesondere: Ein harmonisiertes Gesetz, welches von den EU27 gleich ausgelegt wird. Nur so könne eine Fragmentierung […]
Die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs für die Umsetzung des europäischen Green Deal ist unerlässlich – und eindeutig. Sie zeigt sich insbesondere darin, dass Ende 2022 die Klimakomponente des Pakts angenommen wurde. Damit soll er an das Ziel angepasst werden, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.Aber reicht das aus? Die Energiekrise setzt alle EU-Staaten […]
Wegen des Streiks in Frankreich verschiebt das Europaparlament die Abstimmungen über das Trilogmandat des EMPL-Ausschusses zur Plattformarbeit und über den Initiativbericht “Europäische Betriebsräte”. Beide Abstimmungen waren für den heutigen Donnerstag vorgesehen und sollen nun bei der nächsten Straßburger Plenartagung (13. bis 16. Februar) stattfinden. Die EU soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Europäischen Betriebsräte (EBR) […]
Biontech-CEO Uğur Şahin ist voll des Lobes. “Wir haben gesehen, dass die Entwicklung von Arzneimitteln beschleunigt werden kann – ohne dabei Abkürzungen zu nehmen -, wenn alle nahtlos zusammen auf das gleiche Ziel hinarbeiten.” Gemeint sind britischen Behörden, Forschungseinrichtungen und der private Sektor. In Deutschland hat Şahin diese Beschleunigung offenbar nicht beobachtet. Mit dem BMBF […]
Die Konsequenzen des Kriegs gegen die Ukraine, – gestiegene Energiekosten, Versorgungs- und Lieferkettenengpässe – werden den Forschungsstandort Deutschland deutlich treffen: Zwei Drittel der Forschungs-Investitionen in Deutschland kommen aus der Industrie, sodass die Situation für das gesamte F&E-Investment in Deutschland nicht gut sei, sagt Volker Meyer Guckel.Zwei Grundtrends seien in der Entwicklung besonders besorgniserregend: Die Investitionen […]