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Europapolitik

Newsdesk Veröffentlicht: 30.01.2023

EU-Preisdeckel: Neuer Markt für Gashandel in London

Der Börsenbetreiber ICE will im kommenden Monat einen “Parallelmarkt” für den Gashandel in London eröffnen. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Grund sei, dass der Londoner Markt nicht dem EU-Gaspreisdeckel unterliege. ICE betreibt die Großhandelsplattform TTF, die in Amsterdam ansässig ist. Zuvor hatte das Unternehmen bereits gewarnt, dass es den Markt wegen der drohenden […]

Corinna Visser Veröffentlicht: 30.01.2023

AI Act: Neue Chance für Kompromisse

Der Sprachroboter Chat GPT sorgt in Europa für Furore. Und während die USA ihre Position im Bereich der Artificial Intelligence mit einem Plan zum Aufbau einer nationalen Forschungsinfrastruktur weiter stärken, kommen die Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Parlament nur schleppend voran. Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zu ihrem ersten Meeting […]

Sophie Pornschlegel – Mehr über die EU sprechen
Heads Veröffentlicht: 30.01.2023

Sophie Pornschlegel – Mehr über die EU sprechen

Wer Interviews mit Sophie Pornschlegel liest oder hört, erlebt eine Europäerin mit Mission: “Deutsche Steuerzahler finanzieren eine Autokratie wie Ungarn mit.” Das ist so ein Satz, den sie dann sagt. Die EU? Lässt sich erpressen. Sie warnt vor einer aufziehenden Pöbelherrschaft in Europa. Und wiederholt ihre Botschaften in den Medien beharrlich.Pornschlegel arbeitet in Brüssel als […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 29.01.2023

Deutscher EU-Botschafter fordert Weisungen von Berlin

Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß hat nach Informationen von Europe.Table einen “Brandbrief” an die Bundesregierung geschrieben und bei EU-Dossiers eine bessere Absprache zwischen den Bundesministerien und dem Kanzleramt eingefordert. Das Schreiben ging nach Informationen von EU-Diplomaten als “Drahtbericht” an zahlreiche Empfänger in Berlin. Darunter sollen das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium sein. Bei vielen Gesetzesvorhaben, […]

Newsdesk Veröffentlicht: 26.01.2023

Kommission will mehr sozialen Dialog

Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Belegschaften soll intensiver werden. “Ein lebhafter sozialer Dialog und starke Sozialpartner sind notwendig, damit Europa wettbewerbsfähig und umfassend bleibt”, fordert Sozialkommissar Nicolas Schmit. Die Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung eine Kommunikation sowie eine Ratsempfehlung zur Förderung des sozialen Dialogs beschlossen. Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und Tarifverhandlungen würden dazu […]

Wie die Agrarwende gelingen soll
Timo Landenberger Veröffentlicht: 26.01.2023

Wie die Agrarwende gelingen soll

Klar ist: Nachhaltige Landwirtschaft funktioniert nicht ohne Naturschutz. Gleichzeitig können die Umwelt- und Klimaziele ohne den Agrarsektor nicht erreicht werden. “Die Artenvielfalt erhalten, das Klima schützen, Wasser, Boden und Luft sauber halten – all das kommt auch der Landwirtschaft und unserer Ernährungssicherheit zugute. Gerade krisenhafte Zeiten erfordern den Schulterschluss von Umwelt und Landwirtschaft”, sagte Bundesumweltministerin […]

Eric Bonse Veröffentlicht: 25.01.2023

Parlament will strengere Regeln für politische Online-Werbung

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat den Entwurf der EU-Kommission zu politischer Werbung im Internet deutlich nachgeschärft. Nach den am Dienstag in Brüssel beschlossenen Änderungsanträgen soll die Auswertung personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Für gezielte politische Werbung sollen künftig nur noch jene persönlichen Informationen genutzt werden dürfen, die von den Bürgern ausdrücklich zu diesem […]

Newsdesk Veröffentlicht: 25.01.2023

Prognose: Batterieunabhängigkeit von China schon 2027 möglich

Europa könnte einer Studie zufolge seine Abhängigkeit von Lithium-Ionen-Akkus aus China bis 2027 beenden. Die EU sei auf dem besten Weg, bis dahin die heimische Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Energiespeichern vollständig decken zu können, heißt es in einer Prognose von Transport & Environment (T&E). Die NGO hat für den Bericht die Ankündigungen von Batterieherstellern ausgewertet.Allerdings weist die […]

Redaktion Veröffentlicht: 25.01.2023

Wie die EU Fast Fashion aus der Mode bringen will

“Lasst uns Fast Fashion aus der Mode bringen”, sagte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt, als sie vergangene Woche ihren Initiativbericht zu kreislauffähigen Textilien vorstellte. Die Sozialdemokratin will mit dem Modell brechen, wonach immer neue textile Trends immer schneller und günstiger produziert werden. Allein in der EU stieg die Nachfrage nach Textilien in wenigen Jahrzehnten um 40 […]

Newsdesk Veröffentlicht: 24.01.2023

EU-Staaten wollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Außenminister der 27 EU-Staaten erzielten darüber am Montag in Brüssel eine politische Einigung, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend mitteilte. Sie sieht seinen Angaben zufolge auch vor, zusätzliche 45 Millionen Euro […]