Europapolitik

Die EU will Desinformationskampagnen aus China und Russland mit einer neuen Plattform effektiver entgegentreten. Ein neu geschaffenes Informationsaustausch- und Analysezentrum innerhalb des diplomatischen Dienstes der EU (EEAS) soll Desinformation aus Drittstaaten aufspüren und sich auch mit den 27 Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren abstimmen, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag bei einer Veranstaltung zur Desinformationsbekämpfung in Brüssel sagte. […]

Die Europäische Union hat am Dienstag Gespräche über ein mögliches Verbot der weit verbreiteten künstlich hergestellten Industriechemikaliengruppe PFAS begonnen. Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Norwegen hatten den Vorschlag zum Verbot von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) gemacht, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein und Immunschwächen hervorzurufen. Die Länder teilten in einer gemeinsamen Erklärung […]

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den EU-Beitrittsprozess stärker an konkrete Fortschritte der Kandidatenländer zu knüpfen. “Sämtliche finanzielle Hilfen sind an die tatsächliche Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, den Aufbau einer unabhängigen Medienlandschaft und die Achtung und Förderung demokratischer Institutionen zu binden”, heißt es in einem Positionspapier zu den Westbalkanstaaten, das heute von der Fraktion beschlossen werden […]

Das russische U-Boot trägt den Namen seines Sponsors, des halbstaatlichen Diamantenproduzenten Alrosa. Erst vor Kurzem ist das Jagd-U-Boot der Kilo-Klasse nach einer aufwendigen Modernisierung auf den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zurückgekehrt.Selten ist die Verbindung zwischen einem Unternehmen und dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine so offensichtlich wie beim Diamantenproduzenten Alrosa. Und trotzdem sind weder russische Diamanten noch der kremlnahe Konzern […]

Obwohl geeint in der Verurteilung des Krieges, schien eine Teilung Europas nach Russlands Invasion am 24. Februar 2022 in der Ukraine in der praktischen Politik beinahe unvermeidlich: auf der einen Seite der risikobewusste Westen, auf der anderen der prinzipienorientierte Osten.Die Spaltung blieb aus. Ein Jahr später mag es Meinungsverschiedenheiten und Debatten in den Mitgliedstaaten geben. Aber Europa ist keineswegs […]

Angesichts des Streits zwischen Washington und Peking über einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon über US-Gebiet hat EVP-Chef Manfred Weber die EU zum Schulterschluss mit den USA aufgerufen. “Die neuen offensichtlichen Spionageaktionen Chinas gegenüber den USA geben Grund zur Sorge”, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Verhalten der chinesischen Führung gegenüber westlichen Staaten werde “deutlich aggressiver”. Im “Systemwettbewerb mit China” müsse […]

Um kurz vor zwei gab es in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2022 Sekt aus Kaffeetassen: Parlament, Rat und Kommission hatten sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf die neuen Regeln für das europäische Emissionshandelssystem (ETS) geeinigt. Emma Wiesner aus der liberalen Renew-Fraktion hatte für das Parlament mitverhandelt. Die Schwedin war Schattenberichterstatterin für die […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag in Kiew unter anderem das nunmehr zehnte Sanktionspaket sowie ein “internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine” an, das in Den Haag eingerichtet werden soll. Details nannte sie beim EU-Ukraine-Gipfel noch nicht, sie sollen später ausgearbeitet werden.Der Besuch der Kommission in Kiew […]

Wahlen und Referenden in der EU sollen künftig transparenter und die Einflussnahme von außen schwieriger werden. Am Donnerstag nahm das EU-Parlament seinen Bericht für strengere Regeln für politische Werbung mit einer klaren Mehrheit von 433 Ja-Stimmen zu 61 Nein-Stimmen bei 110 Enthaltungen an.Demnach dürfen nur noch personenbezogene Daten von Werbeanbietern verwendet werden, die explizit für […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist wichtig, dass die EU nicht zur Getriebenen des Inflation Reduction Act (IRA) wird. Europa sei mit dem Green Deal früh dran gewesen, früher als andere Wirtschaftsräume. Das sagt sie, als sie am Mittwoch das Programm vorstellt, das die Abwanderung von Zukunftstechnologien in die USA verhindern soll. Denn dort wird […]