Europapolitik

Malta und Griechenland liegen beim Einfrieren russischer Vermögenswerte im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs einem internen EU-Dokument zufolge deutlich hinter den anderen Ländern in der Europäischen Union. So hat Malta demnach bislang insgesamt 147.000 Euro eingefroren. Auch Griechenland liegt mit 212.000 Euro deutlich hinter anderen Staaten, wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.Dagegen hätten […]

Vierzehn Punkte umfasst der Reformvorschlag, den Roberta Metsola heute vorstellen wird. Knapp einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Vizepräsidentin Eva Kaili arbeitet die Parlamentspräsidentin daran, das Image ihrer Institution aufzubessern. Organisationen wie Transparency International warfen dem Parlament vor, zu schwache Transparenzregeln hätten dazu geführt, dass solch ein Skandal sich überhaupt ereignen konnte.Metsola will Regeln […]

Wenn es zwischen deutschen und französischen Politikern knirscht, haben wenige Menschen bessere Voraussetzungen als Sabine Thillaye, um zu erklären, warum. Thillaye ist in Remscheid geborene französische Abgeordnete in der Nationalversammlung. Sie ist Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für europäische Angelegenheiten und Teil der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.Sie erörtert deutsch-französische Missverständnisse, erklärt, warum sich Probleme aufdrängen, wenn Franzosen […]

Der Arbeitstag für die Grünen-Führungsriege beginnt früh: Koordiniert von der Parteizentrale schalten sich jeden Morgen die Chefs von Partei und Fraktion und die grünen Bundesminister telefonisch zusammen, meist um 7:30 Uhr. Mit dabei aus dem Europaparlament sind Fraktionschefin Terry Reintke und der Chef der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Die Runde stimmt sich zu allen aktuellen […]

Es wird kühler Empfang für die EU-Kommission – zumindest, was die Temperaturen betrifft: Zum Auftakt der schwedischen Ratspräsidentschaft wird die Regierung von Premier Ulf Kristersson am 12. und 13. Januar die gesamte Kommission in der Stadt Kiruna im hohen Norden empfangen. Dort befinden sich die größten Eisenerzvorkommen Europas. Und hier vollzieht sich dank der strengeren […]

“Wir brauchen einen europäischen John Kerry”, sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP, nach Ende der COP27. Frans Timmermans sei in seiner Rolle als Klimakommissar überfordert, da er sowohl für die EU-Gesetzgebung als auch für internationale Klimapolitik zuständig ist, so Liese. In Sharm el-Sheikh seien die Brücken von anderen gebaut worden. Liese meint den US-Klimabeauftragten […]

Als Johannes Lindner 25 Jahre alt war, schüttelte er Jacques Delors zum ersten Mal die Hand, dem früheren Präsidenten der Europäischen Kommission. Ein Foto dieses Moments hängt an der Pinnwand in seinem Büro am Berliner Alexanderplatz. Seit Oktober 2022 ist Lindner Co-Direktor des Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin. Er leitet den Thinktank […]

  Die EU-Kommission findet kein Führungspersonal für ihre Regionalvertretungen in Bonn und München. Die Leitung der Vertretung der Kommission in München ist seit September 2020 unbesetzt. Die Leitung der Regionalvertretung in Bonn ist seit September 2021 vakant. Die Regionalvertretung in Bonn ist zuständig für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. In diesen Bundesländern wohnen rund 30 […]

Hinter Mechthild Wörsdörfer liegen arbeitsreiche Monate. Die Spitzenbeamtin ist derzeit die wichtigste deutsche Managerin der Energiekrise in Brüssel. Als stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie pendelt die gebürtige Hessin seit Februar von Sitzung zu Sitzung. Wörsdörfer erklärt die Krisenpolitik und versucht mit ihrem Team, die Forderungen der Staats- und Regierungschefs nach alternativen Energiequellen und Maßnahmen gegen […]

Die für 2023 geplante Reform des Strommarktes in der EU soll keine Übergangsmaßnahme werden. Das bekräftigte Energiekommissarin Kadri Simson in Interviews mit europäischen Medien. “Dies ist etwas, das unsere Stromnetze für Jahrzehnte bestimmen wird. Und wir können es nicht als Notmaßnahme behandeln”, sagte Simson der Financial Times vom Montag. Noch Anfang Dezember war in der […]