Die Staats- und Regierungschefs von Rumänien, Aserbaidschan, Georgien und Ungarn haben ein Abkommen über den Bau eines unterseeischen Elektrizitätskabels unter dem Schwarzen Meer unterzeichnet. Der Zeremonie im Bukarester Präsidentenpalast wohnte am Samstag auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei. Das Kabel soll in drei bis vier Jahren fertiggestellt sein.Danach wird es zur Diversifizierung der Elektrizitätsversorgung […]
Die Ukraine hat Deutschland und die EU zu weiteren Waffenlieferungen sowie zu Hilfe bei der Energieversorgung aufgefordert. Neben modernen Panzern und Flugabwehr brauche sein Land auch Gas und Strom, um den Winter trotz der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu überstehen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache beim EU-Gipfel in Brüssel.“Ich bitte Sie darum, […]
Das Europaparlament hat sich hinter die Weißblatt-Proteste in China gestellt und sich damit als erste Brüsseler Institution zu den Protesten in der Volksrepublik Ende November positioniert. Die Europa-Abgeordneten brachten ihre Unterstützung für die Demonstranten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution zum Ausdruck. Besorgnis gebe es darüber, wie mit den Teilnehmern der Proteste nun verfahren werde. […]
Roberta Metsola, will mit einem weitreichenden Reformpaket Konsequenzen aus dem Korruptionsfall im Parlament ziehen, in dessen Mittelpunkt ihre ehemalige Stellvertreterin Eva Kaili steht. Sie selbst, so Metsola, werde die Reform der Transparenzregeln koordinieren. “Wir werden korrigieren, was falsch lief”, sagt sie am Rand des EU-Gipfels. Dies sind die zentralen Punkte:Stärkung des Schutzes für WhistleblowerVerbot aller […]
“She managed to annoy many people”, schrieb Politico über sie und wählte sie 2019 auf Platz 12 der Liste der einflussreichsten Abgeordneten im EU-Parlament – 16 Plätze vor Manfred Weber. Den “chief budget watchdog” nannte sie das Medium weiterhin. Hartnäckigkeit, das ist Ingeborg “Inge” Gräßle wichtig. Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit. Nach einem journalistischen Volontariat studierte Gräßle […]
Die Europäische Union hat erstmals ein gemeinsames Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschef des Verbands südostasiatischer Nationen (Asean) abgehalten. Die beiden Organisationen einigten sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der eine engere wirtschaftspolitische Kooperation betont wurde. Die EU ist auf die Asean-Staaten wie Vietnam und Indonesien angewiesen, nicht zuletzt, um ihre Lieferketten unabhängiger von […]
Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – das sind die vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft Schwedens. Ministerpräsident Ulf Kristersson, Chef der bürgerlichen Moderaten, hat am Mittwoch in Stockholm das Arbeitsprogramm seines Landes präsentiert. Die Skandinavier lösen am 1. Januar 2023 die Tschechen ab und übernehmen für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.Die […]
Im Fall der Europaabgeordneten Eva Kaili, die der Korruption verdächtigt wird, hat die belgische Polizei 1,5 Millionen Euro sichergestellt. Das Geld wurde bei Razzien am Freitag und Montag in mehreren Wohnungen und Büros in Brüssel beschlagnahmt. Kaili, bislang eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde gestern als Vizepräsidentin mit einer Mehrheit von 625 Ja-Stimmen bei […]
Einige Großbaustellen konnten die Mitgliedstaaten noch rechtzeitig vor dem Gipfel schließen: So entschärften die EU-Botschafter den Streit mit Ungarn um eingefrorene Gelder, im Gegenzug machte Premier Viktor Orbán den Weg frei für Finanzhilfen an die Ukraine und die Umsetzung der globalen Mindeststeuer.Dennoch erwarten Diplomaten, dass sich der eintägige Gipfel am Donnerstag bis tief in die […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den EU-Kompromiss für eine gemeinsame Umsetzung der globalen Mindeststeuer begrüßt. “Der Weg ist frei für eine Umsetzung in der EU”, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Die Arbeiten an einer entsprechenden Richtlinie sollten schnell beginnen. Deutschland plane die Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für größere Unternehmen 2024 in Kraft […]