Die IG Metall hat massive Einwände gegen den Vorschlag der EU-Kommission für die Schadstoffregulierung bei Nutzfahrzeugen (Euro 7). “Der Ansatz, den die Kommission am 10. November vorgestellt hat, ist misslungen”, heißt es in einem Positionspapier der IG Metall zu Euro 7, das Europe.Table vorliegt. Die Gewerkschaft fordert die Co-Gesetzgeber auf EU-Ebene, also das Europaparlament und […]
Zu oft noch wird in Deutschland mit dem Wort “Exit” ein unternehmerisches “Ende” verbunden. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ein Exit ist für Start-ups der Schritt in die nächste Entwicklungsphase. Gerade im Wege des Initial Public Offering (IPO), dem Börsengang, können Start-ups nicht nur wichtiges Wachstumskapital mobilisieren, sondern auch die unternehmerische Unabhängigkeit auf ein neues Fundament stellen. Allerdings machen IPOs in Deutschland nur […]
Es war eine der intensivsten Debatten des vergangenen Jahres: Sollten Investitionen in Atomkraft und Erdgas in die grüne Taxonomie aufgenommen werden? Ein Veto-Versuch im Parlament scheiterte; im Juli stimmten die Abgeordneten im Plenum für den ergänzenden delegierten Rechtsakt. Dieser ist nun am 1. Januar in Kraft getreten. Spannend bleibt die Nichtigkeitsklage, die Österreich im Oktober […]
Emmanuel Macron ist der erste Präsident, der die Europapolitik in die Innenpolitik Frankreichs so weitreichend integriert hat, stellt Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Zweigs der Schuman-Stiftung, fest. “Wir kommen an einen Punkt, an dem bestimmte französische Ideen in Europa viel besser akzeptiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die strategische Autonomie, die industrielle Souveränität oder […]
Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipen hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Insgesamt würden rund 22 Milliarden Euro eingefroren, bis die Regierung in Budapest alle Bedingungen erfülle, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 12. Dezember bereits entschieden, 6,3 Milliarden der 22 Milliarden Euro […]
Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44 Jahre alten Griechin Berufung einlegen.Kaili und drei weitere Verdächtige kamen am 11. Dezember in […]
Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-61/21). Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für […]
Die UN Biodiversitäts-Konferenz in Montreal hat Anna Deparnay-Grunenberg aus ihrem Homeoffice in Stuttgart verfolgt. Sie hatte sich gegen eine Teilnahme vor Ort entschieden, um ihren CO2-Fußabdruck nicht zu verschlechtern. Außerdem rechnete sie nicht mit einem starken Abkommen. Um so mehr hat sie sich gefreut, dass es dazu doch noch kam: “Das ist ein echter Hoffnungsschimmer […]
Das US-Energieministerium kündigte am vergangenen Dienstag an, dass die erste Kernfusion mit positiver Energie mithilfe der Trägheits-Fusionstechnologie in Kalifornien durchgeführt wurde. Die National Ignition Facility (NIF) in Kalifornien hat dafür Wasserstoffplasma mit Hochleistungslasern beschossen. Es ist ein historisches Ereignis, denn bislang hat die Fusion immer mehr Energie benötigt als sie erzeugt hat.2021 hatte das US-Startup […]
Der Anruf aus Berlin erreichte den EU-Generaldirektor Carsten Pillath wenige Tage vor dem Ruhestand. Am anderen Ende der Leitung Christian Lindner: “Im Namen der Bundesrepublik Deutschland möchte ich Ihnen ein Angebot machen. Ich möchte, dass Sie mein Staatssekretär werden.”Damit hatte der heute 66-jährige Pillath nun gar nicht gerechnet. “Ich hatte mich schon auf die Zeit […]