Guntram Wolff, der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und zuvor in Brüssel beim Think-Tank Bruegel, wählt positive Worte: “Die Ampelregierung ist klar europafreundlich und unterstützt die zentralen Anliegen der EU und EU-Werte.” Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe dann doch eine Lücke: “Bei der Kommunikation und Implementierung eigener Maßnahmen gab es […]
In ihrem Bestseller “The Brussels Effect” stellte die US-Wissenschaftlerin Anu Bradford die These auf, die EU setze als regulatorische Supermacht weltweit die Standards. Eine neue Untersuchung liefert nun erste wissenschaftliche Belege für diese These.Die Ergebnisse der noch unveröffentlichten Studie von Cristina Herghelegiu aus dem Chefökonomen-Team in der DG Grow der EU-Kommission und Fernando Martin Espejo […]
Chinas Rolle in Zentral- und Osteuropa hat sich verändert. Nach Ansicht von Ivana Karásková nicht zum Guten. Karásková ist China Research Fellow und Projektkoordinatorin bei der Denkfabrik Association for International Affairs (AMO) in Prag. Eigentlich wollte sie Journalistin werden und aus der Welt berichten. Doch nach dem Studium schrecken sie die unsicheren Zukunftsaussichten ab. Sie […]
Die EU verschärft in zwei Fällen ihr Vorgehen gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO). Brüssel habe die Einrichtung zweier Schiedsgerichte für zwei laufende Verfahren beantragt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Bei den WTO-Verfahren geht es um die De-facto-Handelsblockade gegen Litauen und den Patentschutz bei Hightech-Produkten. In beiden Fällen hatte Brüssel Anfang des Jahres Konsultationen […]
Allein die Lokalität für den Gipfel zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs sowie den sechs Staaten des Westbalkans war eine Premiere. Es sei “historisch”, dass die EU sich außerhalb ihrer Grenzen treffe, betonte der Gastgeber und albanische Premierminister Edi Rama am Dienstag in Tirana. Beide Seiten demonstrierten damit, dass man sich gegenseitig brauche. Man schreibe mit […]
Nun ist die Kommission wieder am Zug: Die Behörde soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption erneut überprüfen, bevor eine Entscheidung über das Einfrieren von Geldern in Milliardenhöhe gefällt wird, hieß es am Dienstag nach dem Ecofin-Rat in Brüssel. Zugleich gab es Kritik an Ungarns Blockade bei den Hilfen für die Ukraine. In beiden Fällen geht es […]
Eigentlich lagen die Positionen von EU-Parlament und Rat am Montag in zu vielen Punkten zu weit auseinander, um in einer nächtlichen Trilog-Sitzung zu einer finalen Einigung zu gelangen. Doch die Beteiligten wollten vor dem heutigen Beginn der UN-Biodiversitätskonferenz in Montréal (Europe.Table berichtete) ein Zeichen setzen und mit einem Regelwerk gegen weltweite Waldvernichtung mit gutem Beispiel […]
Europas Verteidigungsindustrie hat mit regem Interesse auf die zweite Ausschreibung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) reagiert: Die EU-Kommission meldet nach Ablauf der Bewerbungsfrist Ende November 134 Bewerbungen für gemeinsame Forschungsprojekte.Aus dem Verteidigungsfonds stehen für die Förderung der Projekte insgesamt 924 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommission will die Projekte nun zusammen mit externen Experten evaluieren. Das […]
Die EU-Kommission will die illegale Migration über den Westbalkan in die Europäische Union mit einem Aktionsplan eindämmen. “Unser Ziel ist es, durch diese abgestimmten Maßnahmen die Zahlen zu senken”, sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas am Montag.Über Serbien, Albanien und die anderen Westbalkan-Länder waren zuletzt deutlich mehr Menschen in die EU gekommen. Allein im Oktober wurden nach […]
Die Verhandlungen um das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteienfamilien sind gescheitert. Die Verhandlungsführer des Europaparlaments, Rainer Wieland (CDU) und Charles Goerens (Renew), haben den Trilog abgebrochen. Grund für den Abbruch ist, dass der Rat das Dossier nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Allgemeinen Rats am 13. Dezember gesetzt hat.Rat und Parlament streiten […]