Die E-Zigaretten-Branche befürchtet, dass die EU-Batterieverordnung die guten Geschäfte mit Einwegprodukten kaputtmacht. Sollte man sich im laufenden Trilog – die Verhandlungen gehen Freitag weiter – auch auf eine Rücknahmepflicht für die Lithium-Ionen-Batterie aus Einweg-E-Zigaretten einigen, dann bedeute dies das wirtschaftliche Aus. Der kleinteilige Handel sei nicht dazu in der Lage, ein Pfand-System für Einweg-E-Zigaretten aufzubauen. […]
Seine Großeltern waren durch die deutsch-deutsche Grenze voneinander getrennt, zur Schule ging er in Neustadt bei Coburg – in unmittelbarer Nähe zur DDR. Das dürfte ein Grund sein dafür, dass Michael Gehler früh ein Interesse an Geschichte entwickelte. “Ich wollte herausfinden, was hinter Entscheidungen steckt. Das geschichtswissenschaftliche Interesse für die EU ist ganz nebenbei entstanden”, […]
Mit scharfen Worten kritisiert der SPD-Abgeordnete Jens Geier den voraussichtlichen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des delegierte Rechtsakts der Kommission zu Wasserstoff. Den 15. Dezember zu wählen, sei ein “Zeichen mangelnder Wertschätzung gegenüber den Stakeholdern”, sagte Geier am Freitag bei einem Pressegespräch in Berlin.Dies sei der vorletzte Arbeitstag des Parlaments vor der Weihnachtspause. Die übliche Frist […]
Der tschechische Abgeordnete Alexandr Vondra (ECR) wird Berichterstatter des Europaparlaments für Euro 7. Vondra ist damit der Verhandlungsführer im federführenden Umweltausschuss ENVI. Schattenberichterstatter der EVP wird Jens Gieseke (CDU). Die Kommission hatte Anfang November ihren Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung für Pkw, Lieferwagen, Busse, leichte und schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Auf Ratsseite werden die […]
Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten wollen auf dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 5. Dezember grünes Licht für ein letztes Maßnahmenpaket zur Schuldenentlastung Griechenlands geben. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten unterstreiche dies die Wertschätzung und den Respekt der Euro-Partner hinsichtlich der von Griechenland in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen. Das Land war im August 2022 […]
EU-Ratschef Charles Michel hat Peking bei seinem Besuch in China aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. “Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht”, sagte Michel nach dem Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. Xi habe ihm klar versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare […]
Frankreich konnte sich durchsetzen. Der Ratskompromiss zum Sorgfaltspflichtengesetz wird nicht automatisch auf die Finanzbranche angewandt. Es soll jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben, ob Finanzdienstleistungen unter das Gesetz fallen oder nicht. Auch die Definition der zu regulierenden Finanzindustrien wurde deutlich begrenzt, Investmentfonds etwa fallen fast gänzlich raus. Mit diesem Vorschlag schaffte es die tschechische Ratspräsidentschaft, den […]
Der Streit mit Ungarn über den Rechtsstaat weitet sich aus. Nachdem die EU-Kommission bereits im September 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget eingefroren hatte, will sie nun auch die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zurückstellen. Ungarn habe die vereinbarten “Meilensteine” zur Bekämpfung der Korruption und zum Schutz des Rechtsstaats nicht oder […]
Das Bundeskabinett hat gestern formell den deutschen Austritt aus dem Energiechartavertrag (ECT) beschlossen. Bereits Mitte November hatte die Bundesregierung die Entscheidung angekündigt. “Die Energiecharta ist nicht mit der Transformation des Energiesystems vereinbar”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern vor der Presse. Allein das sei ein auch starker Grund für einen EU-Austritt aus der Charta. Die […]
Die Minister müssen heute beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit entscheiden, ob der Finanzsektor unter das Sorgfaltspflichtengesetz fallen soll oder nicht. Die tschechische Ratspräsidentschaft konnte gestern im Ausschuss der ständigen Vertreter keinen Kompromiss erzielen. Paris drängt darauf, dass die Finanzbranche gänzlich vom Gesetz ausgenommen wird. Zwar versuchte die tschechische Ratspräsidentschaft gestern, Frankreich mit einem Kompromisspapier entgegenzukommen. Doch […]