Europapolitik

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger […]

Die EU-Staaten haben sich am Montagabend noch nicht auf ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Laut EU-Diplomaten gibt es noch Differenzen in einigen technischen Fragen, insbesondere in Bezug auf den Agrarsektor. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden, um möglichst eine Einigung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu erreichen.Einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, weitere rund […]

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitgehende Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts in Erwägung ziehen. Ein “frischer Blick” auf das Budget würde auch die Tür für die Schaffung eines Souveränitätsfonds öffnen, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Der aktuelle Haushalt für den Zeitraum von 2021 […]

Ein Jahr nach der Ankündigung von Global Gateway will Brüssel mehr Schwung in die bisher eher schlaffe EU-Infrastruktur-Initiative bringen. Am Sonntagabend kam erstmals ein Gremium unter dem Vorsitz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie zu machen. Mit dieser will die EU Chinas milliardenschwerer Belt-and-Road-Initiative (BRI) eine Alternative […]

Sie soll nichts weniger als ein “Maßstab für den globalen Batteriemarkt” werden, eine “Blaupause für viele zukünftige Gesetze”: Am Freitagnachmittag gaben die Verhandler aus Kommission, Rat und Parlament ihre Einigung über die neue EU-Batterieverordnung bekannt. Damit wollen sie Standards für ein nachhaltigeres Design von Batterien setzen, den Stoffkreislauf ankurbeln und die Batterie- und Recyclingindustrie stärken.Seit […]

Es war auf einer Veranstaltung des Deutschen Bundesjugendrings in Berlin, als Clara Föller zum ersten Mal von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) hörte. “Damals war ich politisch noch heimatlos”, erzählt die 29-Jährige. Schon lange hatte sie nach einer Möglichkeit gesucht, aktiv zu werden, mit einer Partei konnte sie sich jedoch nicht identifizieren.Mit dem damaligen Bundesvorsitzenden […]

Kroatien wird in den Schengen-Raum für grenzenloses Reisen innerhalb der europäischen Mitgliedsländer aufgenommen. Die EU-Innenminister stimmten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel dem Beitritt des Landes zu, wie Kroatiens EU-Vertreter mitteilte. Kroatien wird damit zum 1. Januar 2023 der 27. Mitgliedstaat im Schengen-Raum. Ebenfalls beitreten wollen Bulgarien und Rumänien, dies wird aber vor allem durch Österreich […]

Das Feuer unterm Kessel in der EU-Küche ist auf dem Höhepunkt. Die Küchenchefs in Rat, Parlament und Kommission streiten sich unter enormem Zeitdruck über die richtige Rezeptur des Gerichts mit dem Namen Fit for 55. Es ist die Umsetzung des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens auf EU-Ebene. Also echte französische Küche. Der Name bringt die gesamte […]

Die CDU-Frauenquote schmälert die Aussichten von mehreren männlichen Europaabgeordneten, wieder ins Parlament einzuziehen. Irgendwann im Mai oder Juni 2024 wird gewählt, der genaue Termin steht noch nicht fest. Doch das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – vor allem in den Landesverbänden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.Die CDU hat beschlossen, dass […]

Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. “Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.” Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, […]