Frau Hohlmeier, mit dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zahlt die EU 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 385 Milliarden Euro an Darlehen an die Mitgliedstaaten aus. Es gibt schlechte Noten vom Rechnungshof. Ist das Projekt gescheitert?Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte ein Kriseninstrument sein. Es sollte Mitgliedstaaten geholfen werden, die besonders von der Pandemie und ihren Folgen betroffen waren. Sie […]
Es gibt niemanden, der die Ereignisse in der direkt gewählten Volksvertretung der EU-Bürger von den Anfängen bis heute so aufmerksam verfolgt hat wie Bernd Posselt. Er war dabei, als das erste direkt gewählte EU-Parlament am 17.7.1979 in Straßburg zusammengekommen ist. Damals war er 23 Jahre alt und Assistent von Otto von Habsburg, dem langjährigen Europaabgeordneten […]
Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent […]
Aus den Europawahlen im Juni dürften die rechten Fraktionen EKR und ID gestärkt hervorgehen. Die Grünen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, die liberale Renew, die Sozialisten (S&D) sowie die christdemokratische EVP werden voraussichtlich ebenfalls Sitze einbüßen. Darauf deuten die Sitzplatzprojektionen des Politikwissenschaftlers Manuel Müller hin, die er anhand von Meinungsumfragen aus den Mitgliedstaaten und auf […]
Hat EVP-Chef Manfred Weber die Von-der Leyen-Koalition aufgekündigt? In den hitzigen Debatten zum Renaturierungsgesetz – die Christdemokraten wollten diese zentrale Green-Deal-Verordnung zurückweisen – erhoben Sozialisten, Grüne und Liberale diesen Vorwurf. Der Ton ist rau geworden im Parlament. Die Europawahlen im Juni werfen ihren Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten zwischen EVP, S&D und Liberalen scheinen aufgebraucht.Im Gegensatz […]
Die Abstimmung über den Text zur Wiederherstellung der Natur vom vergangenen Mittwoch liegt vielen Parlamentariern noch quer im Magen. Nicht nur wegen der 136 Änderungsanträge, über die die MEPs ebenfalls abstimmen mussten, nicht nur wegen der Triloge, die nun beginnen werden, sondern auch und vor allem wegen der politischen Auswirkungen dieser Abstimmung, über die bereits […]
willkommen in Straßburg, wo die Anspannung so hoch ist wie die Temperaturen. In wenigen Stunden werden die Europaabgeordneten über das Schicksal des mittlerweile zum politischen Dynamit gewordenen Renaturierungsgesetzes entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, wenige Stimmen dürften nach Einschätzung einiger Beobachter den Ausschlag geben. “Plus oder minus fünf Stimmen”, schätzt Pascal Canfin, Vorsitzender des […]
Haben Sie den Film “Don´t look up” gesehen? In der Netflix-Produktion geht es um zwei Wissenschaftler:innen, die unablässig vor dem nahenden Einschlag eines Asteroiden warnen – und dabei schlicht nicht ernst genommen werden, ehe sämtliches Leben auf der Erde ausgelöscht wird. Nun mag man von Netflix halten, was man möchte. Auch geht die aktuelle Bedrohung […]
Haben Sie den Film “Don´t look up” gesehen? In der Netflix-Produktion geht es um zwei Wissenschaftler:innen, die unablässig vor dem nahenden Einschlag eines Asteroiden warnen – und dabei schlicht nicht ernst genommen werden, ehe sämtliches Leben auf der Erde ausgelöscht wird. Nun mag man von Netflix halten, was man möchte. Auch geht die aktuelle Bedrohung […]
Seit Wochen lebt die Brüsseler Bubble im politischen Rhythmus des “Nature Restoration Law” oder NRL, um den Jargon der Insider zu nutzen. Tatsächlich ist es der Europäischen Volkspartei (EVP) bislang nicht gelungen, das Gesetz zu verhindern. Aber sie hat es geschafft, genügend Abgeordnete zu gewinnen, um den Text in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und […]