EVP

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihren Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorgelegt, der bereits im Vorfeld an die Öffentlichkeit gelangt war. Obwohl dieser Vorschlag im Sinne der Christdemokraten (EVP) ist, zeichnet sich nicht ab, dass sich die EVP dadurch vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament zum Renaturierungsgesetz oder bei der Pestizidverordnung umstimmen lässt. Im Vorfeld war […]

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien und Chefin der Fratelli d’Italia, bleibt an der Spitze der europäischen Parteienfamilie EKR (Europäische Konservative und Reformer). Sie ließ sich vor wenigen Tagen vom Führungsgremium der Partei bei einem Treffen in Rom in der Funktion bestätigen. Bis zur Europawahl im Juni wolle sie das Amt ausüben, ließ sie mitteilen. Die […]

Die von den EU-Parlamentariern mit Spannung erwartete allgemeine Ausrichtung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist am Dienstag vom Umweltrat angenommen worden. Das Ja-Votum zum NRL, wie das Nature Restoration Law in Brüsseler Kreisen genannt wird, war zuvor unklar. Mit drei “ablehnenden” Ländern (Niederlande, Polen und Österreich) und fünf “zurückhaltenden” Ländern (Finnland, Italien, Malta, Dänemark […]

Was bringt die Zukunft? Das ist die zentrale Frage, die Christian Ehler antreibt. Ob es um den Klimaschutz, die Digitalisierung oder das Potenzial der Kreativbranche für die Demokratie geht: Der Europapolitiker will mit seinen Entscheidungen nicht nur auf aktuelle Entwicklungen reagieren, sondern strategisch wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Auch deshalb interessiert ihn neben der […]

In der ersten Hälfte der Neunzigerjahre war meine Hauptaufgabe als Generalsekretär der Europäischen Volkspartei, die EVP zum ersten Mal bei Europawahlen zur stärksten politischen Kraft zu machen. Durch die Integration neuer Partner-Parteien auf Basis des Athener Programms wurde dieses Ziel bei der Europawahl 1999 erreicht und die Basis gelegt für die Dominanz der EVP in […]

Die EVP-Fraktion bleibt trotz Zugeständnissen der EU-Kommission bei ihrem “Nein” zum aktuellen Stand des Entwurfs zum Renaturierungsgesetz. Das jüngste Non-Paper der Kommission sei zwar “inhaltlich ein erster Schritt in die richtige Richtung”, sagte Christine Schneider, Berichterstatterin der EVP-Fraktion, zu Table Media. Der zweite Schritt müsse nun aber sein, dass die Kommission das Gesetz zurückziehe, eine […]

Mit einem Schülerprogramm verbrachte Lena Düpont im Jahr 2004 einige Wochen in Tschechien. Sie erinnere sich noch heute an die Stimmung, kurz nachdem das Land der EU beigetreten war. “Vor Ort haben wir viel darüber diskutiert, was es für die Menschen bedeutet, Teil einer Gemeinschaft zu werden, die für mich selbstverständlich war.” Ihre Zeit in […]

Die Europäische Kommission hat angeboten, einige Ziele des Renaturierungsgesetzes zurückzuschrauben, um eine Einigung über die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu erzielen. Der Vorschlag wurde zuletzt von einigen Parlamentariern, angeführt von der EVP-Fraktion, blockiert.In einem Dokument, das den EU-Ländern und Parlamentariern am Donnerstag zugesandt wurde und das Table.Media vorliegt, schlug Brüssel vor, die spezifischen Ziele für die Länder […]

Die Parlamentarier des ENVI-Ausschusses stimmen am 15. Juni über den Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, wie er vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Green-Deal-Chef Frans Timmermans vorgeschlagen wurde, ab. Und diese Abstimmung zieht gerade die gesamte Aufmerksamkeit der Brüsseler Blase auf sich. Inzwischen gleichen die Verhandlungen einem politischen Wettstreit, der House of Cards in der […]

Nachdem die EVP das Renaturierungsgesetz in zwei EU-Parlamentsausschüssen zurückgewiesen und im Umweltausschuss die Verhandlungen verlassen hat, fordern die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der UN-Dekade zur Ökosystem-Wiederherstellung, das Gesetz zu verabschieden. “Wir appellieren eindringlich an die Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland und Europa, sich in den EU-Verhandlungen und in den Mitgliedstaaten für die Verabschiedung […]