Die Mehrheit für den Wolters-Bericht zum EU-Lieferkettengesetz fiel denn doch deutlicher aus, als viele erwartet hatten – Daniel Caspary und Angelika Niebler wohl eingeschlossen. Die beiden Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hatten sich innerhalb der EVP-Fraktion dafür eingesetzt, den im Rechtsausschuss ausgehandelten Kompromiss geschlossen abzulehnen – und das Gesetzesvorhaben so möglichst zu Fall zu bringen. […]
Der Streit im Europäischen Parlament um das geplante Renaturierungsgesetz (NRL) geht weiter. Am Mittwoch verließ die EVP-Fraktion eine Verhandlung der zuständigen Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss (ENVI). “Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken blieben unbeantwortet“, sagten der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sowie die EVP-Verhandlungsführerin Christine Schneider.Das Gesetz werde in seiner jetzigen Form die Nahrungsmittelproduktion […]
Am kommenden Donnerstag stimmt das Europaparlament über sein Mandat zum Sorgfaltspflichtengesetz ab. Das Votum dürfte knapp ausfallen, denn in der EVP formiert sich breiter Widerstand gegen den Bericht von Lara Wolters (S&D). “Wir als CDU/CSU-Gruppe werden am Donnerstag gegen den Bericht stimmen”, sagt der Co-Vorsitzende Daniel Caspary zu Table.Media. Er empfange auch aus den anderen […]
Ein gutes Jahr ist es noch bis zur Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024, und allmählich wird der Ton zwischen den europäischen Parteien rauer. Anfang Mai sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez, mit der christdemokratischen EVP sei “keine Zusammenarbeit mehr möglich”. Frans Timmermans, Kommissionsvizepräsident und sozialdemokratischer Spitzenkandidat von 2019, legte […]
Der Vizepräsident der EU-Kommission spricht im exklusiven Interview über die fortlaufende Arbeit am Green Deal, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und die Diskussion über eine Regulierungspause.Herr Timmermans, Sie ernten viel Kritik für Ihre Vorschläge zur Renaturierung und zur Verringerung des Pestizideinsatzes. Die EVP lehnt sie ab und argumentiert mit der Versorgungssicherheit.Wir wissen sehr genau, […]
Die EVP-Fraktion, zu der im EU-Parlament CDU und CSU gehören, blockiert einen aktuellen Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden. Die gewählten Reduktionsziele seien einfach nicht realisierbar. Ebenso lehne man das vorgeschlagene Gesetz zur Erholung der Natur ab, heißt es in einem Beschluss der Fraktion. EVP-Chef Manfred Weber kündigt zudem an, dass sich die EVP für ein Moratorium […]
Am heutigen Freitag wird die EVP voraussichtlich einen Parteibeschluss verabschieden, worin sie die vollständige Zurücknahme der EU-Pestizide-Verordnung sowie des Renaturierungsgesetzes fordert. In zu vielen Regionen habe die Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften zu einem “bürokratischen Alptraum und Planungsstillstand” geführt, wodurch die Ernährungssicherheit, die Erzeugung erneuerbarer Energien und wichtige Infrastrukturen gefährdet seien, heißt es in der Resolution.EVP-Chef […]
Erstmals wird 2024 bei einer Europawahl eine Frau bei den Christdemokraten in Baden-Württemberg auf Platz eins kandidieren. Andrea Wechsler wird die Landesliste der CDU anführen. Wechsler ist Jahrgang 1977, Juristin und arbeitet als Hochschullehrerin in Pforzheim.Den Spitzenplatz hatte bisher Rainer Wieland, der seit 2009 Vizepräsident des Europaparlaments ist. Wieland gehört dem Parlament seit 1997 an. […]
Belgische und deutsche Polizeibehörden haben die Zentrale der Europäischen Volkspartei in Brüssel durchsucht. Das gab die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, am Dienstag in Brüssel bekannt. Der Besuch stehe im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen, heißt es in der Erklärung. Die EVP kooperiere “in voller Transparenz” mit den beteiligten […]
Giorgia Meloni hat sich in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit als gemäßigte und verantwortungsbewusste Regierungschefin in nationalen und internationalen Fragen gezeigt. Und da sie derzeit keine ernsthaften Rivalen innerhalb oder außerhalb ihrer Koalitionsregierung fürchten muss, kann sie sogar zur Stabilität Italiens beitragen. Ein mögliches Bündnis mit der Europäischen Volkspartei (EVP) von Manfred Weber könnte […]