Die europäische Wirtschaft kommt nur sehr langsam in Schwung. Ein Prozent soll das EU-weite BIP dieses Jahr wachsen, 0,8 Prozent in der Eurozone. 2025 soll es etwas besser aussehen, die Wachstumsprognosen liegen bei 1,6 Prozent für die EU und 1,4 Prozent für die Eurozone. Dies verkündete der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Veröffentlichung der diesjährigen […]
Das Haushaltsbudget des BMZ im kommenden Jahr droht nach Informationen von Table.Briefings auf 9,9 Milliarden Euro zu schrumpfen. Im laufenden Jahr steht dem Ministerium noch ein Etat von 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wo genau gekürzt werden soll, will das Ministerium bisher nicht bekanntgeben.Die KfW jedenfalls bereitet sich schon auf eine Kürzung der Mittel der […]
Bis Donnerstag hatten die Ressorts Zeit, dem Finanzministerium ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2025 zu übermitteln. Während die Meldungen der meisten Ministerien noch nicht öffentlich geworden sind, läuft Boris Pistorius bereits seit Wochen mit der Forderung nach mindestens 6,5 Milliarden Euro mehr im Etat 2025 durch die deutschen Talkshows. Dass im Verteidigungsministerium mit Blick auf die […]
Die medialen Notrufe von Boris Pistorius in den vergangenen Tagen dürften Christian Lindner nicht entgangen sein. Mindestens 6,5 Milliarden Euro mehr im Etat 2025 benötige das Verteidigungsministerium, sonst ziehe die Bundeswehr blank – und Deutschland erreiche das selbstgesteckte und von der Nato geforderte Zweiprozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben nicht. Was drohe, so Pistorius, sei ein “Rüstungsstopp”. […]
Kaum mehr als ein Jahr hat Thomas Hitschler noch, in dem er zwischen Bundestag und Verteidigungsministerium pendelt, seinen Minister Boris Pistorius in Ausschüssen vertritt und mit anderen Ministerien Kompromisse finden muss. Bekanntermaßen nicht immer einfach in der Ampel. Danach will sich der 41-jährige Parlamentarische Staatssekretär aus persönlichen Gründen aus der Politik zurückziehen. Dann dürfte er […]
Die Kürzungen, die aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts im Klima- und Transformationsfonds erforderlich sind, haben in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit bekommen. Eher unterbelichtet blieb dagegen ein mindestens ebenso wichtiges Problem bei der Klimaschutz-Finanzierung: Nur gut die Hälfte der eingeplanten Gelder wurde in den vergangenen beiden Jahren tatsächlich ausgegeben. 2022 waren es 49 Prozent, 2023 […]
Mit 382 Ja- zu 144 Nein-Stimmen rügt das Parlament die Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Abgeordnete von ganz links über Grüne, Sozialisten und Liberale bis hin zu den Rechtsradikalen von ID schlossen sich dem Antrag an, der im Rahmen der Haushaltsentlastung der Kommission für das Jahr 2022 abgestimmt wurde. Die EVP […]
Die Bundesregierung plant, einige repräsentative Ausgabentitel im Haushalt für 2025 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen (SDG) zu verbinden. Das geht aus der 11. Spending-Review zur “Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit” hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch berät – er liegt Table.Briefings vor.Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie Titel aus Emissionen […]
Der Ukraine-Krieg wurde für die Ampel vom ersten Tag an zur alles überragenden Herausforderung. Und der Umgang mit seinen Folgen könnte über das endgültige Schicksal dieser Krisenkoalition entscheiden. Obwohl Ostern ein Fest des Friedens sein soll (was der Papst in seinem Urbi et Orbi auf ganz eigene Weise noch einmal betonte), ist am Osterwochenende deutlich […]
Neuwahlen? Aber ja, die Ampel kommt doch nicht mehr zusammen. Neuwahlen? Aber nein, das will doch keiner und es geht doch gar nicht. In der Hauptstadt kann man bei der Frage zurzeit was erleben. Zum einen, weil sich anscheinend alle fragen, wie die Koalition sich nochmal zusammenraufen soll. Und zum anderen, weil alle, die schon […]