Haushalt

Die forschungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Katrin Staffler, kritisiert eine mögliche Mittelkürzung um 5 Millionen Euro für die Wissenschaftskommunikation im geplanten Bundeshaushalt 2025. “Es ist sehr enttäuschend, dass das BMBF keine Anstalten macht, die berechtigten Sorgen aus der Community zu zerstreuen”, sagt Staffler. “Wir wissen weiterhin nur, dass um fünf Millionen Euro gekürzt werden […]

Die reine Zahl kann es eigentlich nicht sein. 5 von 480 Milliarden Euro – das sollte keine Größenordnung sein, um eine Koalition aus den Angeln zu heben. Und doch zeigen die letzten Tage, wie klein bei SPD, Grünen und FDP die Fähigkeit zu echter Kooperation geworden ist. Während der eine, Finanzminister Christian Lindner, zwei kritische […]

Die Zuse-Gemeinschaft kritisiert die geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel für ZIM und beim Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP). Auch die zum Vorjahr unveränderten Mittel für IGF und INNO-KOM im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 seien “ein verheerendes Signal für das Innovationssystem und den Mittelstand“, schrieb die Industrieforschungsgemeinschaft am Montag in einer Mitteilung.Die Zuse-Gemeinschaft nimmt darin zwar […]

Er hat die Telefonnummer von Kristalina Georgiewa im Handy, der Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hat für die EU-Kommissare Günther Verheugen und Peter Mandelson gearbeitet. Andreas Schwarz, seit März 2023 Vize-Generaldirektor bei der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, zählt zu den wirklich gut verdrahteten Deutschen in der EU-Kommission.Schwarz hatte es zunächst gar nicht auf eine Karriere in […]

In den Bund-Länder-Streitigkeiten zur Fortsetzung des Digitalpakts rückt aktuell eine mindestens ebenso brisante Frage in den Vordergrund: Wie ist es um die Ausfinanzierung des Digitalpakts I bestellt? Dass das Misstrauen in den Ländern auch an dieser Stelle groß ist, zeigt sich deutlich in dem Brief (er liegt Table.Briefings vor), den KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) am […]

Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) spricht sich gegen die im Bundeshaushaltsgesetzentwurf 2025 geplante Mittelkürzung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) aus. “In Anbetracht der aktuell geringen Wachstumsraten und der herausragenden Anforderungen an die deutsche Wirtschaft halten wir die angedachte Kürzung von über 17 Prozent für ein falsches Signal”, erklärt AiF-Vorstand Thomas Reiche in einer Mitteilung.Reiche verweist […]

Das Bundeskabinett hat, wie von den Koalitionsspitzen vereinbart, eine geringere Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2025 vorgeschlagen als von Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. Der Wehretat soll zudem in den kommenden drei Jahren praktisch unverändert bleiben und erst ab 2028 deutlich steigen. Pistorius kündigte an, im Parlament um mehr Geld für die Truppe zu kämpfen als von Bundesfinanzminister […]

6,86 Milliarden Euro sind laut Regierungsentwurf für den Agrar- und Ernährungsetat 2025 vorgesehen – rund 68 Millionen weniger als noch in diesem Jahr. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wertet den Entwurf für sein Haus trotzdem als Erfolg. “Die Bundesregierung hält Wort”, fasste es Özdemir nach der Kabinettssitzung am Mittwoch zusammen, in der das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für […]

Noch ist von den Budgetkürzungen bei der GIZ von außen nichts zu sehen. Am Dag-Hammarskjöld-Weg in Eschborn geht der Neubau gegenüber von Haus 1 unverändert voran. Doch innen drin steht die GIZ vor dem vielleicht radikalsten Umbau in ihrer 49-jährigen Geschichte. Im Zuge der Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 verliert das BMZ gut 900 Millionen Euro. […]

Am Mittwoch hat die Bundesregierung nun auch offiziell ihren Entwurf für den Haushalt 2025 verabschiedet. Das Arbeitsministerium, Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium können mit deutlichen Budgetzuwächsen rechnen. Auswärtiges Amt und BMZ hingegen müssen scharfe Mittelkürzungen einplanen – genauso das BMWK. Der Blick in die Zahlen zeigt: Die Ampel-Regierung richtet den Fokus stärker nach innen. Dabei war […]