Allein der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister haben sich 23 mal getroffen und 80 Stunden lang über den Bundeshaushalt für 2025 diskutiert. So jedenfalls beschreibt es Christian Lindner (FDP) bei in der Bundespressekonferenz am Freitagvormittag. Die Erleichterung war den Dreien anzusehen: Die Ampelkoalition hat sich in der Nacht zuvor zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt und […]
Lässt sich der festgefahrene Streit um den Haushalt 2025 doch noch auflösen? In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verbreitete der Kanzler Optimismus, präsentierte sich aufgeschlossen und zugewandt, ganz anders als noch vor zwei Wochen. Die Fraktion jedenfalls fand zum Glauben zurück, dass im Haushalt für das kommende Jahr doch noch eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar […]
Die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett rückt immer weiter nach hinten. Lange hielten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister am Termin 3. Juli fest; inzwischen aber ist dieser intern offenbar nicht mehr zu halten. Sowohl Olaf Scholz als auch sein Regierungssprecher nutzten am Montag eine Formulierung, die das klarmacht. Beide sprachen von einer Verabschiedung im Juli. Der […]
Wäre Präsident William Ruto in Kenia so beliebt wie im Westen, müsste er sich keine Sorgen machen. Doch sein neuer Staatshaushalt hat angesichts harter Steuererhöhungen eine heftige Protestwelle ausgelöst. Die Demonstranten werfen ihm vor, dass er zwar eine tiefgreifende Umgestaltung der Wirtschaft angekündigt hatte, die Bevölkerung davon aber nicht profitiert.Hinzu kommen die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Im […]
Die Regierungsbildung in Belgien macht Fortschritte – jedenfalls auf dem Papier. Am Mittwoch empfing König Philippe den flämischen Nationalisten Bart De Wever im Königspalast in Brüssel, um einen Zwischenbericht über die Sondierungsgespräche entgegenzunehmen.Zu Inhalten wurde nicht bekannt. Doch offenbar ist De Wever seinem Ziel näher gekommen, auf Bundesebene eine ähnliche Koalition zu bilden wie in […]
Kürzungen für Bezieher von Bürgergeld, die nebenher schwarzarbeiten, rücken näher. Die Bundesregierung denkt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darüber nach, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt will Betrugsversuche “nicht hinnehmen”, und auch die Liberalen rufen nach Konsequenzen. “Der arbeitende Steuerzahler hat ein härteres Vorgehen gegenüber Sozialmissbrauch verdient”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine zu Table.Briefings. Gleichzeitig brauche es weitere Änderungen […]
In den ersten vier Monaten 2024 musste die BA 1,06 Milliarden Euro mehr für Arbeitslosengeld ausgeben als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss hervor, über den zuerst der Spiegel berichtet hatte. Die BA gab bis April insgesamt gut 15 Milliarden aus, das sind Mehrausgaben von fast zwei Milliarden Euro.Diese betrafen neben […]
Noch im laufenden Jahr muss der Berliner Senat 570 Millionen Euro einsparen. Der mit Abstand größte Einzelposten in der Liste sind mit rund 55 Millionen Euro Zuschüsse an Universitäten, wie die Senatsverwaltung Table.Briefings bestätigte. “Um die Pauschale Minderausgabe in diesem Bereich erbringen zu können, haben wir uns dazu entschieden, die erforderlichen 55 Millionen Euro aus […]
Die finanzielle Lücke im Bundeshaushalt könnte 2025 größer sein als erwartet. Im Etat dürften nach Angaben eines führenden Haushaltspolitikers bis zu 40 Milliarden Euro fehlen. Grund seien die niedrigen Steuereinnahmen durch die schwächelnde Wirtschaft, aber auch höhere Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die nach dem Auslaufen der EEG-Umlage aus dem Klima- und Transformationsfonds […]
Die Bundesministerien sollen die konkrete Wirkung ihrer Programme und der dafür eingesetzten Mittel künftig stärker nachweisen. Über entsprechende Pläne von Christian Lindner berichtete zuerst der Spiegel. Grundlage ist ein Gutachten von ZEW und Deloitte, das in einen Bericht des BMF einfloss. Deutschland hat nach Ansicht der Forscher im OECD-Vergleich Nachholbedarf; als gute Vorbilder werden unter […]