Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte: Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand […]
Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte: Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird konkreter, was die Reform-Agenda seiner Partei angeht. Das Bürgergeld in der bisherigen Form soll abgeschafft werden. Allein schon den Begriff ‘Bürgergeld’ hält Linnemann für falsch. Auch eine große Steuerreform soll im neuen Grundsatzprogramm einen Platz finden. Um mehrere Milliarden sollen Steuerzahler entlassen werden. Zum Auftreten von Parteichef Friedrich Merz sagt Linnemann: […]
Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 treffen auch die Deutschen Auslandsschulen. Sie müssen zwar weniger als ursprünglich einsparen, doch für die Schüler könnte es deutlich teurer werden. Der Schulfonds des Auswärtigen Amts, über den die Förderung der Deutschen Auslandsschulen läuft, weist für das Jahr 2024 Einsparungen von knapp zwei Prozent aus. Zwar steigen die gesetzlich vorgeschriebenen […]
Die Batterieforschung und insbesondere der Transfer von der Forschung in die Unternehmen scheinen vor deutlichen Kürzungen zu stehen. Das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien (KLiB) hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) vor den drastischen Konsequenzen der geplanten Streichung für die Batterieforschung gewarnt. Das […]
Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben im Streit um den Haushalt 2024 eine Grundsatzeinigung, den sogenannten Topline-Deal, erzielt. Sie vereinbarten eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar (1,45 Billionen Euro) für das Haushaltsjahr 2024. Davon sollen rund 886 Milliarden Dollar für Verteidigung und etwa 772 Milliarden […]
Länder: Bundesrat muss zum Wohl des Bundestags kürzen. Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Bundesregierung und Ländern bekommt einen neuen Knacks. Die Ampel hatte im Zuge der Haushaltskürzungen die Mittel des Bundesrats für Öffentlichkeitsarbeit von rund 650.000 Euro auf 250.000 Euro reduziert. Dabei geht es vor allem um Besuchergruppen. Wie sich herausgestellt hat, wurde das Geld […]
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto “Zu viel ist zu viel” ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle “ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition” gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel […]
Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und schafft die Voraussetzung für einen Nachtragshaushalt, über den ebenfalls noch am Freitag abgestimmt werden soll. Bereits aufgenommene Kredite unter anderem für die Energiepreisbremsen werden so nachträglich rechtlich abgesichert. Die geplante Neuverschuldung liegt […]
Die Einigung der Ampel-Koalition auf die Regelungen für den Haushalt 2024 hat direkte Auswirkungen auf die Beschaffungen der Bundeswehr. Zwar wird der Verteidigungshaushalt wie bisher geplant auf 51,8 Milliarden Euro erhöht. Aber die Ersatzbeschaffungen für Waffensysteme und Gerät, das die Truppe aus ihren Beständen an die Ukraine abgibt, sollen künftig aus dem Sondervermögen für die […]