Steffi Lemke gab sich am Mittwoch erleichtert: Das “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz” bleibe von weiteren Kürzungen verschont, verkündete die Bundesumweltministerin. Rund 3,5 Milliarden Euro stehen für den Zeitraum von 2023 bis 2028 zur Verfügung. “Das Aktionsprogramm ist und bleibt damit die größte Förderung für den Schutz von Natur und Klima, die es jemals in Deutschland gab”, […]
Nachdem am Montag die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Klimawirkung aller staatlichen Subventionen und Vergünstigungen veröffentlicht wurde, haben Umweltverbände gefordert, Konsequenzen daraus zu ziehen. “Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing müssen nun endlich handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten”, forderte Christiane Averbeck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Klima-Allianz. Wie Table.Briefings […]
After the study commissioned by the German government on the climate impact of all state subsidies and benefits was published on Monday, environmental associations have called for the consequences to be drawn. “Minister Christian Lindner and Minister Volker Wissing must now finally act and reduce climate-damaging subsidies, as stipulated in the coalition agreement”, demanded Christiane […]
Rund 650 Millionen Euro Globale Minderausgabe (GMA) stehen bereits im Einzelplan 30, dem Budget des BMBF für 2025. Nun könnte mit der Einigung der Ampel vom vergangenen Freitag nochmal soviel obendrauf kommen. Jedenfalls, wenn das BMBF sich entsprechend seines Anteils am Gesamthaushalt an der Bodensatz-GMA von jetzt geplant rund 12 Milliarden Euro beteiligen muss. Damit […]
Zusammen mit den jüngsten Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2025 hat das Bundeskabinett am vergangenen Freitag auch den Entwurf für den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verabschiedet (pdf hier, KTF-Übersicht auf Seite 5, Details ab Seite 241). In ersten Berichten darüber wurde am Montag vor allem kritisiert, dass es eine Kürzung bei den […]
Im Entwurf des Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025, der Table.Briefings vorliegt, sind 118 Millionen Euro Förderung für die Batterieforschung im BMBF veranschlagt. Gegenüber den 135 Millionen im laufenden Jahr bedeutet das eine Kürzung von knapp 13 Prozent. Nimmt man die 156 Millionen Euro, die jeweils in den Jahren zuvor für den Forschungsbereich […]
Der große Knackpunkt im Haushaltsentwurf 2025, um den sich die Ampelkoalition derzeit streitet, ist die Schuldenbremse. Aber in dieser Haushaltsperiode gelten auch zum ersten Mal die neuen EU-Schuldenregeln, denen Deutschland folgen müsste – Schuldenbremse hin oder her.Im ZDF-Sommerinterview in der vergangenen Woche erinnerte Bundesfinanzminister Christian Lindner an die europäischen Stabilitätsregeln. “Deutschland kann nicht einfach so […]
Kurz vor dem selbstgesetzten Abgabetermin für den Haushaltsentwurf 2025 hat sich die Ampel doch noch verdribbelt: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Sparpaket verständigen. Rund fünf Milliarden Euro wollten sie ursprünglich zusätzlich einsparen, um einen verfassungsfesten Etatentwurf vorzulegen. Doch dann blieben die Gespräche insbesondere zwischen Kanzleramt und […]
17,4 Milliarden Euro hat Deutschland 2023 netto in den EU-Haushalt eingezahlt. Das hat eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) errechnet, welche die verschiedenen Finanzflüsse zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aggregiert. Deutschland bleibt als größte EU-Volkswirtschaft erwartungsgemäß der größte Nettozahler der EU – vor Frankreich und Italien.Gegenüber dem Vorjahr ist der […]
Der Gegensatz hätte kaum größer sein können: Während Finanzminister Christian Lindner aus zwei Gutachten zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen der Regierung herauslas, dass diese allesamt verfassungsrechtlich kaum möglich seien, interpretierte Bundeskanzler Olaf Scholz sie komplett anders: “Das geht”, lautete die Kernaussage, mit der er in der Zeit zitiert wurde. Der Eindruck einer Eskalation täuscht aber; die Koalitionspartner […]