In seltener Einigkeit kritisieren Politiker aus der Union wie von der Linken eine soziale Schieflage bei der Haushaltseinigung der Bundesregierung. Diese schadet aus ihrer Sicht der Akzeptanz der Klimapolitik in der Bevölkerung und könnte damit die Transformation erschweren.Die Ampelregierung will die CO₂-Abgabe auf 45 Euro statt wie bisher geplant 40 Euro pro Tonne CO₂ im […]
Es sei ja erstaunlich, dass ausgerechnet Ungarn sich über Korruption und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Sorgen mache, formulierte ein Diplomat mit Sarkasmus. Wahrscheinlich werde Budapest bald auch noch den Umgang mit der LGBT-Community in der Ukraine kritisieren. Der Ton vor dem Start des Gipfels zur Ukraine und Revision der EU-Haushaltsplanung ist jedenfalls gesetzt. Das Treffen […]
Haushalt III: Was die SPD hinnehmen musste. Die Sozialdemokraten waren mit sich, der Welt und dem Kompromiss zufrieden. Entsprechend entspannt, wenn auch durchaus munter, verlief die Fraktionssitzung. Die Versuche insbesondere der FDP, die Rente mit 63 oder die Kindergrundsicherung anzutasten, blieben Versuche. “Ich habe sichergestellt, dass es beim Sozialstaat keine Kürzungen gibt”, sagte der Kanzler. […]
Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin über den Haushalt 2024 verständigt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck ist dabei besonders hart von Einsparungen betroffen. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die meisten klimapolitischen Vorhaben finanziert werden, schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft. Gut die Hälfte davon, […]
Es ist nicht die lauteste Botschaft der Koalition nach der Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr, aber die grimmigste. Die Schuldenbremse soll zwar nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner grundsätzlich eingehalten werden – so lange keine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine erforderlich ist. Angesichts der […]
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. “Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit […]
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. “Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden”, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre […]
BRH: Nachtragshaushalt 2023 “äußerst problematisch”. Der Bundesrechnungshof hält die nachträgliche Korrektur des Bundeshaushalts 2023 für verfassungsrechtlich überaus riskant. Das geht aus einer fünfseitigen Stellungnahme des BRH für die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 2023 an diesem Dienstag hervor. Bei korrekter Auslegung der Schuldenregel werde die Obergrenze “auch mit dem beabsichtigten Nachtragshaushalt 2023 immer noch um […]
Stephan Weil: Ohne Investitionen “Totalschaden fürs Klima”. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage “gravierende finanzpolitische Konsequenzen” und stellt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Im Interview mit Table.Media sagte Weil: “Wir sind in einer Situation, in der wir die nächsten zehn Jahre handlungsfähig sein müssen. Wir werden […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die Auszahlung von vier Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauprogramm an Deutschland. Wenn der Rat der Mitgliedstaaten im Dezember wie erwartet zustimmt, kann die erste Tranche aus dem Programm Next Generation EU nach Berlin fließen. Die Bundesregierung hatte Mitte September die Auszahlung beantragt.Insgesamt sind in dem 2021 […]