Kaum im Amt, stürzt die neue belgische Föderal-Regierung schon wieder in die Krise. Wegen der dringenden Aufforderung der EU, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, muss die sogenannte “Arizona”-Koalition um Premier Bart de Wever das Rahmenbudget für die Legislatur neu ordnen und Kürzungen vorbereiten. Es geht um 17 Milliarden Euro. Brüssel stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.Belgien ist hoch […]
Die Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 hat im Haushaltskontrollausschuss keine Mehrheit bekommen. Sozialisten, Grüne sowie die rechtsradikalen Patrioten und Souveränisten stimmten gegen den Bericht von Monika Hohlmeier (CSU). Renew enthielt sich.Damit ist die Resolution, in der sich Hohlmeier mit Schattenberichterstatter Daniel Freund auf viele Handlungsempfehlungen an die Institutionen geeinigt hatte, endgültig gescheitert. Sie […]
Nicht mehr nur von einer Zeitenwende, gar von einer “neuen Epoche” sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), als er am Dienstag im Bundestag für das historische Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur warb. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) sah in der Aufweichung der Schuldenbremse “den ersten großen Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft”. Für die […]
Die Grünen haben lange gekämpft, und um eine Frage besonders: Sie wollten unbedingt sicherstellen, dass die zusätzlichen Schulden für Sicherheit und für Infrastruktur tatsächlich zu zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen führen. Sie wollten verhindern, dass durch das Verschieben von Ausgaben Gelder im regulären Haushalt frei werden, die für “Konsumausgaben” wie Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale oder […]
Der chinesische Staatsrat hat am Sonntag einen “Sonderaktionsplan” zur Ankurbelung des Binnenkonsums vorgestellt. Dieser sieht unter anderem Maßnahmen zur Erhöhung des Einkommens in der Stadt und auf dem Land vor. Die Einkommen der Landwirte sollen durch Maßnahmen wie Wohnungsreformen gesteigert werden. Der Plan wurde an alle Regionen und Abteilungen ausgegeben, um “den Konsum energisch anzukurbeln, […]
Hut ab an alle Beteiligten. Dieses Maßnahmenpaket der schwarz-roten Koalition, die es formal noch gar nicht gibt, weist in die richtige Richtung. In der kurzen Frist dürfte das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur und die 1-Prozent-Regel bei den Verteidigungsausgaben helfen, die Lücken im Bundeshaushalt für 2025 und 2026 zu schließen. Wie bedeutend sind […]
Im Wahlkampf war Klimaschutz kaum Thema, in den Investitionsplänen einer neuen Regierung soll er dafür groß werden. Das jedenfalls fordert eine Allianz von Klimaschützern aus Verbänden, Wirtschaft, Grünen, SPD und Union. Sie arbeitet bei den entscheidenden Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vor und hinter den Kulissen daran, milliardenschwere staatliche Investitionen im Zuge des geplanten 500-Milliarden-Pakets […]
Für die Bundesbank gehört die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zum Kern ihres Selbstverständnisses. So gesehen ist ihr Vorstoß zur grundlegenden Reform der Schuldenbremse eine historische Abweichung von ihrer sonst so rigiden Line. Die Bundesbank wird auf ihrer Vorstandssitzung am Dienstag einen Vorschlag beschließen, der auch den Sondierern von Union und SPD vorliegt und […]
Die Bundesbank schlägt eine Aufweichung der Schuldenbremse vor, mit der Bund und Länder bis 2030 mehr als 220 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen könnten. Konkret soll der Kreditspielraum des Bundes von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen. Das geht aus einem Entwurf für einen […]
Mehr Mittel für eine umfassende Pflege internationaler Beziehungen fordert der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Martin Schulz. “Wenn die Bundesregierung mehr Mittel in die Verteidigung investiert, muss sie auch in andere Faktoren der Sicherheit mehr Geld stecken”, sagte Schulz anlässlich eines Pressegesprächs zum 100-jährigen Bestehen der Stiftung. Schulz meinte damit mehr Mittel für BMZ, AA, […]