Frankreich reduziert im kommenden Jahr die staatliche Entwicklungshilfe um mehr als eine Milliarde Euro. Der neue Premierminister Michel Barnier reagiert im Haushaltsentwurf für 2025 auf eine Verschuldung von 100,6 Prozent des BIP und ein Budgetdefizit von 5,5 Prozent. In einem 13 Seiten langen Papier hat er der Nationalversammlung seine Vorstellungen für Obergrenzen unterbreitet. Die Ausgaben […]
Zum Einstieg in die Haushaltsdebatte im Forschungsausschuss am gestrigen Mittwoch gab es eine Spitze des Vorsitzenden Kai Gehring in Richtung der anwesenden Ministerin. Man werde als Ausschuss in den nächsten Monaten darauf achten, dass Förderentscheidungen im BMBF allein nach wissenschaftlicher Leistung und Exzellenz getroffen werden. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass Bettina Stark-Watzinger wegen der Fördermittelaffäre […]
Herr Stefinger, das BMZ und das Auswärtige Amt müssen im kommenden Haushalt empfindliche Budgetkürzungen hinnehmen. Warum sind die Kürzungen aus Ihrer Sicht gefährlich?Gerade im Kontext der ganzen Migrationsdebatte, die wir gerade wieder führen, sehe ich, dass die Bundesregierung auf dem Weg ist, die Fehler aus 2015 zu wiederholen. Das Welternährungsprogramm hat in diesem Jahr vor […]
Baden-Württemberg legt mit seinem Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 einen klaren Schwerpunkt auf Bildung. Insgesamt stehen dem Land in dieser Zeit 136 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf am Dienstag verabschiedet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete den Haushaltsentwurf als “großen Erfolg”. “Wir haben klare Schwerpunkte auf Bildung, innere Sicherheit und […]
Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag über den Haushaltsentwurf des BMBF für das Jahr 2025. 833 Millionen mehr soll das Forschungsministerium im kommenden Jahr verausgaben dürfen. Gleichzeitig ist für das BMBF jedoch eine Globale Minderausgabe von ungefähr 800 Millionen vorgesehen. Während die Koalition auf Aufwüchse, Kontinuität und Investitionen in Innovationen verweist, bemängelt die Opposition die […]
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Haushaltspläne des Bildungs- und des Familienministeriums diskutiert. Dabei kam es zum Teil zum heftigen Schlagabtausch, vor allem zwischen den Ministerinnen und den Oppositionsparteien.Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nannte neben zahlreichen forschungspolitischen Projekten vor allem das Startchancen-Programm. “Viele haben nicht dran geglaubt – wir haben es jetzt auf den Weg gebracht”, […]
Aus forschungspolitischer Perspektive findet mit der Debatte über den BMBF-Etat am heutigen Donnerstag der Höhepunkt der Haushaltswoche statt. Ein Streitobjekt: Die massiven Streichungen bei der Förderung der Batterieforschung. Diese war bisher mit 156 Millionen Euro jährlich im KTF verankert, dazu kamen rund 50 Millionen Euro direkt aus dem BMBF-Etat für die Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in […]
Wenn es eins gibt, auf das sich in der Opposition fast alle einigen können, dann ist es das Urteil, Olaf Scholz habe die Bindung zu Land und Bürgern verloren. Von “Ignoranz” sprach am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte Alexander Dobrindt. Sahra Wagenknecht, die drei Stunden später ein Drei-Minuten-Redefenster für das BSW nutzte, stellte die Frage, […]
Alexander Dobrindt (CSU)Olaf Scholz (SPD)Alice Weidel (AfD)Katharina Dröge (Grüne)Christian Dürr (FDP)Friedrich Merz (CDU)Rolf Mützenich (SPD)Bijan Djir-Sarai (FDP)Sahra Wagenknecht (BSW)Heidi Reichinnek (Linke)
Anderthalb Monate nach dem zweiten Wahlgang in Frankreich kümmert sich Präsident Emmanuel Macron öffentlichkeitswirksam um die Regierungsbildung. Heute und am Montag empfängt er die Partei- und Fraktionschefs im Élysée-Palast zu Gesprächen. Wer wird neuer Ministerpräsident? Die Zeit für die Suche nach einem Nachfolger von Gabriel Attal drängt.Linkes Bündnis trommelt für CastetsLaut Élysée-Palast wird “die Ernennung […]